CDU-Landesparteitag in Neubrandenburg

"Volksverräter"-Rufe gegen Merkel von AfD-Anhängern

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Zusammen mit dem Landesvorsitzenden Lorenz Caffler kommt Angela Merkel in die Halle.

Neubrandenburg - Angela Merkel hat auf dem CDU-Landesparteitag in Neubrandenburg ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Vor der Halle forderten AfD-Anhänger den Rücktritt der Kanzlerin.  

Kanzlerin Angela Merkel erwartet von der geplanten Verschärfung des Asylrechts eine spürbare Eindämmung der Flüchtlingszahlen. Eine europäische Lösung hält die CDU-Vorsitzende aber für unabdingbar. Dazu gehöre der verlässliche Schutz der Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der Europäischen Union, sagte Merkel am Samstag in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. Eine Schließung innereuropäischer Grenzen lehnte sie ab.

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„Der Preis für ein Land, sich völlig abzuschotten - wenn es überhaupt geht -, wäre für ein Land wie Deutschland der Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik.“ Gerade im Schengen-Raum herrsche seit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein reger Waren- und Personenverkehr. Wer zu der Zeit davor zurück wolle, müsse sich fragen lassen: „Wohin wollen wir Europa entwickeln?“, sagte Merkel.

Rückkehr vieler Flüchtlinge nach Kriegsende

Zudem erwartet Merkel mittelfristig eine Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimatländer. Der derzeit in Deutschland vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet, sagte sie am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Neubrandenburg. Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handele. „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Merkel. Nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges in den 90er Jahren seien 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen.

AfD-Protest gegen Merkel 

Zum Auftakt des CDU-Landesparteitags in Neubrandenburg haben etwa 200 Anhänger der rechtspopulistischen AfD gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel demonstriert. Die CDU-Bundesvorsitzende gehört dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und nimmt an dem Parteitag am Samstag teil.

In Sprechchören verlangten die AfD-Anhänger vor dem Tagungsort bei Merkels Ankunft ihren Rücktritt als Regierungschefin. Als sie aus ihrem Wagen stieg, erschollen ein lautes Pfeifkonzert und „Volksverräter“-Rufe. Die AfD hatte die von einem starken Polizeiaufgebot begleitete Kundgebung unter das Motto „Merkel muss weg!“ gestellt.

Die CDU will auf ihrem Landesparteitag die Kandidatenliste für die Landtagswahl im September aufstellen. Für Platz eins tritt erneut CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an. Seine Partei stellt derzeit 18 Abgeordnete im Schweriner Landtag.

dpa

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