Neue EU-Richtlinie gefordert

Vorratsdatenspeicherung spaltet die CSU

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Wer hört und liest mit? Das Thema Vorratsdatenspeicherung spaltet die CSU.

Berlin - Nach Horst Seehofer macht sich jetzt auch Verbraucherministerin Ilse Aigner für Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung stark. Doch es gibt auch andere Meinungen in der CSU.

„Die jüngsten Spionagefälle geben Anlass dazu, die Speicherung von Daten auf den Prüfstand zu stellen“, sagte die CSU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Wir sollten darüber reden, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig ist.“ Entscheidend sei auch, genau zu regeln, wer Zugriff auf die Vorratsdaten habe und unter welchen Bedingungen. „Dafür brauchen wir eine neue EU-Richtlinie.“

Seehofer hatte zuletzt dem „Donaukurier“ gesagt, staatliche Datenzugriffe dürften nicht „zu einem Überwachungsstaat führen, in dem wir glauben, die Dinge im Griff zu haben, sie uns aber in Wirklichkeit aus den Händen gleiten“.

Friedrich: Sechs Monate lange Speicherung

Der ebenfalls der CSU angehörende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte dagegen bei der jüngsten CSU-Klausur im Kloster Banz, Verbindungsdaten sollten für ein halbes Jahr gespeichert werden: „Das ist das, was wir umsetzen müssen, und das werden wir auch umsetzen.“

Während Friedrich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich für ihren Widerstand gegen das Gesetz gerügt hatte, gab Aigner der Kabinettskollegin jetzt ausdrücklich Recht: „Die alte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollten wir in dieser Wahlperiode nicht mehr umsetzen.“

Ein EU-Gesetz aus dem Jahr 2006 legt fest, dass Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails sechs Monate lang bei Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden sollen. In Deutschland gibt es dagegen derzeit keine gültige Regelung: Das Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010. Seitdem streiten die Regierungsparteien Union und FDP um eine Neufassung.

dpa

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