Vorstoß für Scientology-Verbot stößt auf Skepsis

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Der bayerische Innenminister Herrmann hat mit seiner Forderung, Scientology zu verbieten, eine Diskussion entfacht.

München/Köln - Der bayerische Innenminister Herrmann hat mit seiner Forderung, Scientology zu verbieten, eine Diskussion entfacht. Bei vielen stößt er auf Skepsis, doch einer stärkt ihm den Rücken.

In der Politik mehren sich die Stimmen für ein Verbot der umstrittenen Scientology-Organisation. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), plädierte am Freitag für ein solches Vorgehen. “Wir vertreten seit Jahren die Auffassung, dass Scientology unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung missachtet“, sagte er in Hamburg. Ahlhaus unterstützte damit seinen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU).

Wer in welchem Bundesland regiert

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Doch der Vorstoß des bayerischen Innenministers für ein Verbot der umstrittenen Scientology-Organisation stieß auch auf Skepsis: NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger“: “Die Hürden für einen solchen Schritt sind hoch.“ Dafür müsse der Nachweis geführt werden, dass der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen - “und nicht nur die Lehre“. Im Übrigen könne ein Verbot “nicht das Gedankengut in den Köpfen der Scientology-Anhänger beseitigen“. Hier sei die gesamt Gesellschaft gefordert.

Einig sind sich beide Minister in ihrem negativen Urteil über die Vereinigung. Wolf: “Scientology ist eine gefährliche Psychosekte.“ Deshalb beobachte sie der Verfassungsschutz. Hermann sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, Scientology sei ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche und menschenverachtende Organisation und stehe “mit Grundprinzipien unserer Demokratie auf Kriegsfuß“. Deshalb plädiere er “ganz klar für ein Verbot von Scientology“.

Herrmann räumte ein, dass es bislang bundesweit keine Mehrheit in der Politik für ein Verbot von Scientology gebe. Man werde ein Verbot aber im Kreis der Innenminister wieder diskutieren. Der CSU-Politiker fügte hinzu, dass schon die Diskussion über ein Verbot eine abschreckende Wirkung habe. “So können wir noch mehr Menschen auf Distanz zu Scientology halten.“

Als “völlig absurd“ kritisierte Herrmann, dass ein Vorgehen gegen Scientology in Deutschland von den USA als Verstoß gegen die Religionsfreiheit kritisiert werde - nur weil die Organisation dort als Religionsgemeinschaft anerkannt sei. Scientology habe aber “mit anderen Religionen überhaupt nichts zu tun“.

dpa

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