Vorwurf: Grüne setzen nur auf Klamauk

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Kleiner Parteitag der baden-württembergischen Grünen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen im Streit um die längeren Atomlaufzeiten vorgeworfen, nur auf Klamauk zu setzen.

Berlin - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen im Streit um die längeren Atomlaufzeiten vorgeworfen, nur auf Klamauk zu setzen.

“Das erinnert mich an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition (APO)“, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.

Am Dienstagabend war es im Umweltausschuss des Bundestags zum Eklat gekommen. Altmaier warf der Opposition vor, sie habe versucht, eine Abstimmung im Ausschuss zu torpedieren, um die Entscheidung über die Atomlaufzeiten am Donnerstag im Bundestag zu verhindern. Die Atomkraftwerke sollen im Schnitt 12 Jahre länger laufen.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags muss der Ausschuss zwei Tage vor der Bundestagsentscheidung ein Votum treffen. Erst gegen 21.30 Uhr war dies letztlich mit der schwarz-gelben Mehrheit möglich.

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Durch Geschäftsordnungsanträge und Störungen habe die Opposition eine Sachdiskussion verhindert, kritisierte Altmaier. Besonders die Grünen nahm er hier ins Visier. “Das ist nicht nur außerparlamentarisch, sondern es ist auch undemokratisch.“

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, wies die Kritik energisch zurück. “Die Beschimpfung der Opposition kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bundestag in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenem Maß beteiligt wurde.“ Das Atomgesetz sei von der Koalition im Schnellverfahren in den Ausschüssen abgenickt worden.

Altmaier räumt ein, dass “weniger als eine Handvoll“ Unions- Abgeordnete gegen die Verlängerung der Laufzeiten am Donnerstag im Bundestag stimmen werde. Oppermann betonte: “Die angekündigten Abweichler in der CDU/CSU machen deutlich, dass dieses Verfahren zu Recht auch in der Koalition kritisch gesehen wird.“

dpa

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