Wachsender Widerstand in Koalition gegen Euro-Rettungsschirm

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt

Hamburg - In der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen neue Hilfen für Griechenland und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Zunächst müsse geprüft werden, ob Athen die Auflagen des Sparprogramms erfüllt.

Das sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt."

Auch gegenüber dem künftigen Rettungsmechanismus ESM wächst das Misstrauen. "Die bedrückenden Nachrichten aus Griechenland zeigen, dass die bisherige Euro-Rettung nicht funktioniert", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. "Das macht eine Zustimmung zum ESM nicht leichter."

Ohne eine tragfähige Lösung für Griechenland könnten auch die übrigen Rettungsschirme nicht funktionieren, sagte Thomas Silberhorn, Europaexperte der CSU, dem Magazin. "An einer Umschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei."

Für Ärger sorgt zudem die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es könne nicht angehen, dass den Abgeordneten noch immer kein aktueller Entwurf des ESM-Vertrags vorliege, beschwerte sich laut "Spiegel" vergangene Woche der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), schriftlich bei Schäuble. Es sei "nicht hinnehmbar", dass die Abgeordneten "die verschiedenen Entwürfe von den österreichischen Kollegen anfordern müssen".

Schäuble selbst sieht weitere Hilfen für Griechenland offenbar als unausweichbar an. Er wolle gegenüber entsprechenden Plänen zwar "erst einmal hart bleiben", sagte der Bundesfinanzminister. Am Ende aber gebe es keinen anderen Weg, als noch einmal weitere Milliardenkredite nach Athen zu überweisen.

dapd

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