Aussage der CDU auf dem Prüfstand

Fakten-Check: Wann kommt es zu Rot-Rot-Grün?

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Wie wahrscheinlich ist eine rot-rot-grüne Koalition tatsächlich?

Berlin - Die CDU droht den Bürgern: "Wer SPD wählt, wählt auch Rot-Rot-Grün". Doch was ist dran an dieser Behauptung? Wir haben die Aussage unter die Lupe genommen. Der Fakten-Check:

Die Union macht mit der Warnung vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken Wahlkampf. „Wer SPD wählt, wählt auch Rot-Rot-Grün“, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Trifft das zu?

Rein rechnerisch könnte es nach der Bundestagswahl durchaus zu einer rot-rot-grünen Mehrheit kommen. Trotzdem gilt ein solches Bündnis aus heutiger Sicht als relativ unwahrscheinlich. Die SPD-Spitze hat ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Lediglich Hilde Mattheis vom linken Flügel hat bisher öffentlich mehr Offenheit für eine solche Option gefordert.

"Linke macht unseriöse sozial- und finanzpolitische Versprechungen"

Auch die Grünen wollen nicht mit der Linken koalieren. „Die Linkspartei macht unseriöse sozial- und finanzpolitische Versprechungen, so dass der Wortbruch vorprogrammiert ist“, heißt es etwa im Grünen-Wahlprogramm.

Noch drei andere Optionen außer Rot-Rot-Grün

Die SPD hat dagegen fast alle laufenden Einsätze mitbeschlossen. Da regelmäßig Abstimmungen darüber im Bundestag stattfinden, kann man ein solches Thema in einem Koalitionsvertrag auch nicht ausklammern oder auf die lange Bank schieben. Die erste Nagelprobe stünde bereits vier Monate nach der Wahl an, wenn es um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes geht.

Hinzu kommt: Sollten sich weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün durchsetzen und Piratenpartei und AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, gäbe es - neben Rot-Rot-Grün - aller Wahrscheinlichkeit nach noch drei andere Optionen für eine Regierungsbildung: die große Koalition aus Union und SPD, Schwarz-Grün sowie eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.

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dpa

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