SPD stärkste Kraft, FDP raus, Piraten drin

Berlin: "Wowi" bleibt an der Macht und hat zwei Optionen

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Spitzenkandidat Klaus Wowereit ( SPD) gab natürlich auch seine Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses ab.

Berlin - Bürgermeister Klaus Wowereit hat mit seiner SPD die Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen. Er kann mit den Grünen oder der CDU regieren. Die bisherige rot-rote Koalition hat keine Mehrheit mehr.

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Die SPD schließt das Superwahljahr 2011 mit einem weiteren Triumph ab: Klaus Wowereit kann in Berlin weiterregieren. Die Sozialdemokraten haben die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag trotz leichter Verluste klar gewonnen. Rot-Rot aber hat nach zwei Wahlperioden keine Mehrheit mehr. Die FDP flog schon zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landtag. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Parlament ihr bislang größter Erfolg. Deutliche Zugewinne der Grünen und ein schlechtes Ergebnis der Linken machten zunächst eine rot-grüne Koalition wahrscheinlich. Ihr Vorsprung schmolz am Abend jedoch auf einen Sitz zusammen. Möglich ist auch eine große Koalition mit der CDU, die leicht zulegte.

Damit setzte sich auch in Berlin der Trend gegen die im Bund regierende schwarz-gelbe Koalition fort, den vor allem die FDP mit ihren desaströsen Wahlergebnissen zu verantworten hat. Für sie hat sich bislang weder die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler ausgezahlt noch die eurokritische Debatte, die auch beim Koalitionspartner CDU auf Ablehnung stieß.

Die Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand 20.00) sahen die SPD bei 28,4 bis 28,6 Prozent (2006: 30,8). Die CDU wurde zweitstärkste Kraft mit 23,2 Prozent (2006: 21,3). Dahinter liegen die Grünen mit 17,4 bis 17,6 Prozent (2006: 13,1), die Linke mit 11,6 (2006: 13,4) und die FDP mit 1,9 (2006: 7,6). Die Piratenpartei kam mit 8,9 bis 9,0 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Sitzverteilung: SPD 47, CDU 39, Grüne 29, Linke 19 und Piratenpartei

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 59 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt.

Die Hauptstadt stimmt ab: Bilder vom Wahltag in Berlin

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Die SPD war damit auch in der letzten der sieben Landtagswahlen in 2011 erfolgreich. Wowereit steht eine dritte Amtszeit bevor. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste mit dem schlechtesten Ergebnis dieses Jahres den Wiedereinzug und ist jetzt nur noch in elf Landtagen vertreten. Die CDU unter Frank Henkel erholte sich leicht und setzte so einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr.

Die Grünen, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast wegen exzellenter Umfragewerte lange Zeit Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs gemacht hatten, können allenfalls Juniorpartner der SPD werden. Künast hat angekündigt, dass sie in diesem Fall Chefin der Bundestagsfraktion bleiben will. Die Linke muss mit ihrem zweitschlechtesten Berlin-Ergebnis seit der Wiedervereinigung wieder in die Opposition. Die Piratenpartei ist nun erstmals in einem Landesparlament vertreten.

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen gewann die SPD wegen ihres hohen Ansehens in der Hauptstadt und wegen ihres Spitzenkandidaten Wowereit. Die Piraten verdankten ihr sensationelles Abschneiden dagegen vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien. Mit den Piraten schaffe es erstmals seit einem Jahrzehnt eine völlig neue Partei in einen Landtag. 50 Prozent der Berliner fänden nun einen rot-grünen Senat gut. Laut Forschungsgruppe bestätigt das Ergebnis den bundesweiten Trend einer allmählichen Linksverschiebung in den Parlamenten, die für die CDU und bei rot- grünen Mehrheiten auch für die Linke zunehmend zum Problem werde.

Gabriel sieht SPD als führende strategische Kraft

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht nach dem Wahlsieg auch für die Bundesebene die Zeichen klar auf Rot-Grün. Das Ergebnis in Berlin zeige, dass die SPD dafür die führende strategische Kraft sei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Bundes-SPD werde der Berliner Partei keine Ratschläge zur Koalition geben. Wowereit kündigte an, er wolle Sondierungen mit Grünen und CDU führen. “Es gibt die meisten Schnittmengen zur Partei der Grünen, nicht zur CDU.“ Die Grünen forderten eine Regierungsbeteiligung. “Wir wollen die Zukunft Berlins organisieren“, sagte Spitzenkandidatin Künast. Auch Grünen-Bundeschef Cem Özdemir plädierte für Rot-Grün: “Wowereit muss entscheiden: Will er Veränderung oder will er Stillstand haben.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die SPD auf, rot-roten Bündnissen endlich eine klare Absage zu erteilen. “Die Menschen wollen nicht, dass Mauerbau-Verharmloser, Kommunismus-Nostalgiker und Diktatoren-Freunde Regierungsverantwortung übernehmen.“ Für die Grünen habe die “Entzauberung“ begonnen. Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf räumte ein, dass seine Partei ihr Ziel verfehlt habe. “Wir sind auch gut als Oppositionspartei“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte: “Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland.“

FDP-Spitzenkandidat Meyer sprach von einer “bitteren Niederlage“ und machte die Bundespolitik dafür verantwortlich. Der Landespartei sei es im Wahlkampf nie gelungen, sich vom Bundestrend positiv abzusetzen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagierte enttäuscht: “Wir werden uns eine Phase der Nachdenklichkeit verordnen, um zu überlegen, wie wir die FDP insgesamt wieder attraktiver machen für die Menschen, die eigentlich unsere Werte teilen.“

Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat der Wahlausgang keine Auswirkungen.

Berlin mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldet

Berlin wurde in den vergangenen beiden Wahlperioden von einer rot-roten Koalition regiert. In dieser Zeit bekam der Senat die Probleme der Hauptstadt, die zum Teil auch die Folge jahrzehntelanger Teilung sind, trotz Spar- und Reformbemühungen nicht in den Griff.

Das Land ist mit knapp 64 Milliarden Euro verschuldet. Mit 13,3 Prozent hat es die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Berlin zählt die meisten Hartz-IV-Empfänger und leidet unter geringen Steuereinnahmen. Der Ruf der öffentlichen Schulen ist schlecht. In den Innenstadtbezirken steigen die Mieten teils deutlich. Die Integration der rund 470 000 Ausländer (Anteil: 13,6 Prozent) ist nicht überall gelungen. Bilder von brutalen Überfällen in U-Bahnhöfen und von brennenden Autos schockieren auch über die Landesgrenzen hinaus. Diese Probleme bestimmten auch den insgesamt eher müden Wahlkampf.

dpa

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