Wahlrecht für Ausländer gefordert

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Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland. Bei Unionspolitikern stieß sie damit auf Ablehnung.

„Integration heißt eben auch politische Teilhabe“, sagte Özoguz der „Welt am Sonntag“. Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe. Özoguz' Anliegen würde eine Grundgesetzänderung erfordern. Bisher dürfen nur EU-Bürger in den Kommunen wählen und gewählt werden, auf Landes- und Bundesebene ist dies deutschen Staatsbürgern vorbehalten.

Als Beispiel nannte Özoguz die in Berlin geplante Abstimmung über die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof: „Hier wohnen etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten. Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), entgegnete in der „Welt“ (Montag), es gebe einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit und der Ausübung von staatsbürgerlichen Rechten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Das Verramschen unseres Wahl- und Abstimmungsrechts hat nichts mehr mit Integration zu tun.“ Wer auf Dauer hier leben und politischen Einfluss ausüben wolle, könne die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

dpa

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