Kritik an SPD-Wahlversprechen

Kostenlose Kitas? CDU: Das ist unseriös

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Die Kitakinder Michael Zawrel (l-r), Alba Aders und Benjamin Hewry sitzen auf Stühlen mit der Aufschrift "chair - Stuhl" in der Wichtel Akademie in München

Berlin - Die SPD hat ihren Wählern "schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge" für alle Kitas versprochen. Die CDU kritisiert nun, dass die Pläne unseriös, weil nicht finanzierbar seien.

Die Union hat die Pläne der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag höre sich „erst einmal prima an, ist aber leider unglaubwürdig“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Denn für Kita-Gebühren seien die Länder und nicht der Bund zuständig - es gebe aber „Länder, die sagen, wir können uns den Wegfall der Gebühren nicht leisten“.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müsse deshalb erklären, wie er das Wahlversprechen seiner Partei durchsetzen wolle. Falls der Bund unter einem Kanzler Steinbrück die kompletten Kita-Kosten übernehmen wolle, müsse dieser umgehend offenlegen, wie er dies gegenfinanzieren wolle. Klöckner lehnte den SPD-Vorstoß aber auch inhaltlich ab. „Breite Schultern müssen mehr leisten“, sagte die CDU-Politikerin. Sehr gut verdienende Eltern sollten deshalb nicht von den Gebühren entlastet werden.

Schröder: Bestes Argument dagegen ist das Beispiel Berlin

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der Zeitung, das beste Argument gegen die komplette Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen sei das SPD-regierte Berlin. Dort bekämen auch Wohlhabende die Plätze jahrelang umsonst, gleichzeitig fehle aber Geld für eine bessere Bezahlung der Erzieher oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Mit einer vollen Gebührenfreiheit werde „das Solidarprinzip ad absurdum geführt“

Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent am Sonntag einen Leitantrag mit dem Titel „Solidarisches Deutschland“ beschlossen. Darin verspricht die Partei für den Fall ihrer Wahl im Herbst unter anderem „die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten“. Dies entlaste Eltern im Durchschnitt um 160 Euro monatlich. Die SPD will außerdem das Kindergeld reformieren. Bisher ist diese Leistung unabhängig vom Einkommen. Künftig soll sie nach Vorstellung der SPD sozial gestaffelt sein.

dpa

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