Washington klagt gegen umstrittenes Einwanderungsgesetz

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Protest gegen das Einwanderungsgesetz im Staat Arizona. Die US-Regierung will das umstrittene Gesetz vor Gericht zu Fall bringen.

Washington - Die US-Regierung will das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Arizona vor Gericht zu Fall bringen.

Das Justizministerium in Washington hat am Dienstag Klage gegen die Bestimmung eingereicht, berichtete der Sender CNN am Dienstag. Die Behörde argumentiert laut US-Medien, dass die Kontrolle über den Grenzverkehr allein beim Bund liegt und ein einzelner Staat daher kein Einwanderungsgesetz erlassen dürfe.

Die Gegner halten das Arizona-Gesetz für rassistisch. Einwanderer werden darin verpflichtet, stets ihre Papiere bei sich zu tragen, um bei Kontrollen beweisen zu können, dass sie sich legal im Land aufhalten. Zivilisten können Zugewanderte beim Verdacht auf Illegalität anzeigen und die Polizei im Zweifelsfall zu Kontrollen zwingen. Zehntausende Menschen gingen bei Demonstrationen gegen das Gesetz bereits auf die Straße.

dpa

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