Wehrpflicht-Debatte: Merkel zögert mit Festlegung

Berlin - In der Debatte über die Zukunft der Bundeswehr und der Wehrpflicht will Bundeskanzlerin Angela Merkel erst nach den Parteitagen von CDU und CSU im Herbst eine eigene Position einnehmen.

 “Die Bundeskanzlerin kann sich in dieser Frage vor einer breiten Diskussion in den Parteien nicht festlegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die CDU-Chefin habe bereits mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über dessen Präferenz gesprochen, “das heißt, ein Szenario ist vielversprechender als andere“.

Seibert sagte dennoch, es gebe “überhaupt keine Vorfestlegung“. Es müsse möglich sein, auch neu zu denken. “Und dieses neue Denken unterstützt sie“, sagte er mit Blick auf Merkel. Es gehe “zuallererst um unsere Sicherheit“. Finanzielle Auswirkungen stünden dabei nicht am Anfang der Überlegungen.

Präferenz, aber keine Entscheidung

Am Ziel der Haushaltsklausur, dass das Verteidigungsministerium 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen soll, werde aber festgehalten. “Dieser Beitrag wird erbracht werden“, sagte Seibert. Verteidigungsministeriumssprecher Christian Dienst betonte ebenfalls, es gebe zwar eine Präferenz, aber keine Entscheidung. “Ob diese nachher umgesetzt wird, ist dann der nächste Schritt“, sagte Dienst. Eine Entscheidung werde erst im Herbst fallen.

Das Familienministerium verwies darauf, dass es wegen des Zivildienstes in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt stehe. “Für jedes Modell aus dem Verteidigungsministerium wird es auch ein Modell für den Zivildienst geben, um die negativen Folgen für den sozialen Sektor möglichst abzufedern“, sagte Sprecherin Katja Laubinger.

170.000 statt 250.000 Soldaten

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wollte am (heutigen) Montag den Fachpolitikern der Koalition seine Empfehlungen erläutern. Die fünf Modelle, die das Verteidigungsministerium intern erarbeitet hat, liegen der Nachrichtenagentur DAPD vor. Bei dem offenbar favorisierten “Modell 4“ würde sich die Bundeswehr aus 156.000 Zeit- und Berufsoldaten sowie 7.500 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzen. Zusammen mit einigen anderen Stellen käme die Bundeswehr auf eine Gesamtstärke von 165.000 bis 170.000 Soldaten.

Derzeit umfasst die Bundeswehr etwa 195.000 Zeit- und Berufssoldaten und kommt insgesamt auf etwa 250.000 Angehörige. Die Wehrpflicht soll offenbar nicht abgeschafft, aber ausgesetzt werden. Laut einem Bericht der “Bild“-Zeitung soll das Heer nach der Bundeswehrreform mit deutlich weniger Personal und Gerät auskommen als bisher. Demnach verbleiben der größten Teilstreitkraft noch 54.500 Soldaten, die Zahl der Panzerbataillone wird auf drei, die der Artilleriebataillone auf zwei reduziert.

Dazu verbleibe der Bundeswehr nur ein Fallschirmjäger-Regiment, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Pläne des Verteidigungsministeriums. Außerdem sollen die CH-53-Transporthubschrauber dem Bericht zufolge an die Luftwaffe abgegeben werden, Heeresführungskommando und Einsatzführungskommando sollen zum “Kommando Land-Operationen“ zusammen gelegt werden.

ap

Rubriklistenbild: © dpa

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