Treffen in Brüssel

Russland-Sanktionen: EU streitet weiter

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Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer EU-Flagge.

Brüssel - Der Streit um die Anwendung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht zwischen den Regierungen der 28 EU-Staaten weiter. Kann sich die EU zu neuen Strafen durchringen?

Die Vertreter der 28 EU-Staaten versuchen am Donnerstag (10.30 Uhr) in Brüssel erneut, sich über die Veröffentlichung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu einigen. Beratungen über die Anwendung der bereits am Montag beschlossenen Maßnahmen waren am Mittwoch ergebnislos geblieben, sagten Diplomaten. Eine Reihe von EU-Staaten habe vor der Inkraftsetzung der Sanktionen gewarnt, weil dies möglicherweise die Feuerpause in der Ukraine gefährden könne. Andere, darunter auch Deutschland, verwiesen auf einen Beschluss des EU-Gipfels vom 30. August über die Sanktionen, der umgesetzt werden müsse. Die Veröffentlichung der Sanktionen könne aber beispielsweise durch eine Erklärung begleitet werden, wonach die Maßnahmen jederzeit auf Eis gelegt werden können, sofern die politische Entwicklung positiv verlaufe.

Ukraine hat mit dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen

Im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine hat sich die trotz einer brüchigen Waffenruhe nach Angaben der Regierung in Kiew erstmals spürbar beruhigt. Russland habe 70 Prozent seiner Kämpfer aus der Konfliktregion abgezogen, sagte Präsident Petro Poroschenko mit Verweis auf Geheimdienstinformationen. Im Donbass war es am Mittwoch nach Angaben der Behörden in Kiew und auch der prorussischen Separatisten insgesamt ruhig.

Die Ukraine begann unterdessen mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. „Geplant sind zwei Verteidigungslinien“, teilte die Pressestelle der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew mit. Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.

Poroschenko: "Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg"

Seit Beginn der Waffenruhe gruppiert Kiew seine Einheiten im Konfliktgebiet um, wie Poroschenko mitteilte. Dies sei nicht für einen Angriff auf Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets. „Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“, sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. „Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte“, sagte der Staatschef.

Mit Blick auf den angeblichen Abzug russischer Kämpfer sagte er: „Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts.“ Am Vorabend hatten sich Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat zufrieden über die Feuerpause geäußert.

In Moskau zeigte Putin jedoch erneut seine Sympathien für die Separatisten. Der Präsident habe in einer Kirche Kerzen für die Aufständischen angezündet, meldete die Agentur Interfax. „Ich habe die Kerzen für jene aufgestellt, die gelitten haben, als sie die Menschen in Noworossija schützten“, sagte Putin. Noworossija (Neurussland) nennen auch die militanten Separatisten das Gebiet.

Russland sieht sich gezwungen, seine Sicherheit zu stärken

Russland will auf die von der Nato beschlossene Truppenverstärkung in Osteuropa „adäquat“ reagieren. „Wegen dieser neuen Bedrohungen ist Russland gezwungen, seine Sicherheit zu stärken“, sagte Putin und kündigte eine neue Militärdoktrin bis Jahresende an. Als Zeichen der Stärke testete Russland eine atomar bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ „Bulawa“.

Poroschenko stellte mehr Autonomierechte für die Ostukraine in Aussicht. Eine Abspaltung des von den Separatisten kontrollierten Gebiets schloss er aber aus. Am kommenden Mittwoch soll sich das Parlament in Kiew mit dem Thema befassen. Der Präsident brachte zudem ein Gesetz auf den Weg, das Strafmaßnahmen gegen Russland ermöglicht. Moskau hatte den Entwurf scharf kritisiert.

Ein für Mittwoch geplanter Gefangenenaustausch zwischen den Separatisten und der Führung in Kiew wurde auf diesen Donnerstag verschoben. Schätzungen zufolge haben die Aufständischen derzeit noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand. Die Regierung soll ihrerseits rund 300 Kämpfer gefangen halten.

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dpa

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