EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus

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Die Proteste in Syrien reißen nicht ab.

Brüssel - Während die EU ihren Sanktionskatalog gegen Syrien Schritt für Schritt erweitert, geht das Töten in dem Land weiter. Aber nicht alle Grausamkeiten, von denen die Opposition berichtet, sind beweisbar.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime in Damaskus weiter verschärft und beschlossen, alle Guthaben der Commercial Bank of Syria in den Mitgliedstaaten einzufrieren. Das bestätigte ein Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Das Geldinstitut sei eine Institution, “die das Regime finanziell unterstützt“, hieß es. Zuvor hatte die EU bereits Sanktionen gegen 56 Funktionäre und Unterstützer der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad verhängt sowie einen Importstopp für syrisches Öl und andere Zwangsmaßnahmen beschlossen.

Bei einem Angriff des Militärs in der nordwestlichen Provinz Idlib sollen am Donnerstag fünf Zivilisten getötet worden sein. Das berichtete ein Sprecher der Protestbewegung, die seit März für den Sturz des Assad-Regimes kämpft. Mehrere Soldaten hätten sich in der Kleinstadt Binnisch von der Truppe abgesetzt, nachdem sie aufgefordert worden seien, auf Zivilisten zu schießen, hieß es. In den Straßen von Binnisch seien Panzer zu sehen und Schüsse zu hören gewesen.

Medienblockade verhindert Überprüfung von Meldungen

In Al-Hara, einer Protesthochburg in der Provinz Deraa, sind nach Angaben der Opposition bei Kämpfen zwischen mutmaßlichen Deserteuren und Angehörigen der Regierungstruppen ein Oberstleutnant und acht Soldaten ums Leben gekommen. Eine Überprüfung dieser Angaben war wegen der Medienblockade seitens der Regierung nicht möglich. 25 Zivilisten seien festgenommen worden, teilte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mit. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, am Donnerstag seien drei Armeeangehörige beerdigt worden. “Bewaffneten Terroristen“ hätten sie in den Städten Homs und Latakia getötet.

Keine Beweise gibt es bisher für die Behauptung der Protestbewegung, die Regierungstruppen hätten zahlreiche Leichen der von ihnen getöteten mutmaßlichen Regimegegner auf einem Militärgelände im Umland der Hauptstadt Damaskus in einem großen Säurebottich aufgelöst. Ein Sprecher der Assad-Gegner sagte, dies habe ihm ein Soldat berichtet, der zweimal beobachtet habe, wie Leichen zu dem Gelände in der Ortschaft Al-Hussainija gebracht wurden. Aus Abscheu über diese Gräueltaten sei der Soldat, der als Wachmann vor dem Militärgelände postiert worden sei, schließlich desertiert.

dpa

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