Westerwelle fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus

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Westerwelle fordert Siedlungsbau-Stopp in Israel.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert von Israel ein Ende des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem und den besetzten Palästinensergebieten.

“Wir sind der Überzeugung, dass die jüngsten Siedlungsentscheidungen in Ost-Jerusalem den vernünftigen Prozess im Nahen Osten behindern“, sagte Westerwelle am Dienstag im Deutschlandfunk. Das “Einfrieren der Siedlungsaktivitäten“ sei Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern. Mit der Ankündigung von neuen Bauvorhaben in Ost- Jerusalem hatte Israel international für Proteste gesorgt. Am Rande eines Außenministertreffens der Europäischen Union in Brüssel hatte Westerwelle am Montag seinen israelischen Kollegen Avigdor Lieberman getroffen. Am Mittwoch steht in Berlin ein Gespräch mit Liebermans Vorgängerin Zipi Livni auf dem Programm.

dpa

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