Westerwelle gegen Schäubles Gemeindefinanzen

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen ab.

Dies berichtet die “Rheinische Post“ unter Berufung auf Angaben aus der FDP-Bundestagsfraktion. Danach soll Westerwelle erklärt haben, dass die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen könnten, sollte die Gewerbesteuer bestehenbleiben. Eine solche Reform wäre faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne. Der FDP- Vorsitzende sei sehr überrascht von Schäubles Vorstoß gewesen. Unmut über Schäubles Pläne gibt es auch in der Unionsfraktion.

Kritik kommt zudem aus Städten. Eine von Schäuble angestrebte Paketlösung zur finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden sieht vor, dass jede Kommune künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben darf. Die Höhe dieser kommunalen Einkommensteuer könnte jede Gemeinde innerhalb einer Bandbreite selbst bestimmen. Für die Bürger würden - je nach Wohnort - unterschiedlich hohe Gesamtbelastungen entstehen.

Zudem verzichtet Schäuble vorerst auf die Forderung der schwarz- gelben Koalition, die Gewerbesteuer zu ersetzen. Sie ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen, aber sehr konjunkturanfällig. Schließlich würde der Bund den Städten und Gemeinden einen Teil der Soziallasten abnehmen.

dpa

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