Westerwelle zum Arbeitsbesuch in Moskau

Westerwelle kritisiert Chodorkowski-Prozess scharf wie nie

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, hinten links) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow (hinten rechts).

Moskau - Der Außenminister macht das deutsche Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland deutlich - fand aber trotzdem deutliche Worte zum umstrittenen Chodorkowski-Prozess.

In ungewöhnlich scharfer Form hat Außenminister Guido Westerwelle in Moskau das Finale im zweiten Prozess gegen den Kremlgegner und Öl-Milliardär Michail Chodorkowski kritisiert. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow äußerte Westerwelle am Montag “sehr ernsthafte Besorgnis“ über das Verfahren.

Gleichwohl bekräftigte Westerwelle bei dem Arbeitsbesuch das deutsche Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland. Er warb auch für eine Einbindung Moskaus in das geplante Raketenabwehrsystem der NATO sowie für eine langfristige Visafreiheit. Insgesamt äußerten sich Westerwelle und Lawrow positiv zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen.

Als gutes Signal wertete der FDP-Chef zudem die Teilnahme von Kremlchef Dmitri Medwedew am bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon. Westerwelle erneuerte das NATO-Angebot an Russland, bei dem geplanten Raketenabwehrsystem dabei zu sein. Allerdings verlangte Lawrow von der Allianz weitere Informationen darüber, wie eine Beteiligung Russlands aussehen könne und wie der Westen insgesamt die Bedrohungslage einschätze.

Bei seinem Arbeitsbesuch sprach der deutsche Minister auch Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte an. “Es liegt im russischen Interesse, dass diese Sorgen ernst genommen werden“, sagte Westerwelle mit Blick auf das Verfahren gegen Chodorkowski, das der Westen für politisch gesteuert hält. Lawrow verwies hingegen auf die “Unabhängigkeit“ der russischen Justiz. Anklage und Verteidigung hätten in den Plädoyers ihre Argumente vorgetragen. “Das Gericht wird entscheiden“, sagte er.

Dem früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Yukos-Konzerns droht wegen Veruntreuung von 218 Millionen Tonnen Öl eine neue mehrjährige Haftstrafe. Das zweite Urteil wird spätestens im Dezember erwartet. Die Verteidigung hält die Anklage für eine Inszenierung, um einen der schärfsten Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin kalt zu stellen. Am Nachmittag traf Westerwelle auch Vertreter der russischen Opposition und der Zivilgesellschaft. Der Gast aus Berlin warb mehrfach für eine strategische Partnerschaft mit Russland. “Feindbilder sollten endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte Westerwelle.

Auch zwischen Russland und NATO solle es eine engere Zusammenarbeit geben. Er hoffe, dass Moskau das Angebot einer Mitwirkung am NATO-Abwehrschild “konstruktiv aufgreift“. Mit dem System will sich die Allianz zum Beispiel vor Raketenangriffen aus dem Iran schützen. Die Entscheidung über das System soll beim NATO-Gipfel Mitte November in Lissabon fallen. Beide Außenminister sprachen sich für eine Art Stufenplan aus, damit die bestehenden Visa-Regelungen zwischen Deutschland und Russland wegfallen können. Lawrow schlug dazu eine “Liste mit gemeinsamen Schritten“ vor. Westerwelle sagte: “Deutschland steht zum langfristigen Ziel der Visafreiheit zwischen Russland und dem Schengen-Raum.“

Allerdings gebe es noch eine “Menge praktischer Hindernisse“. Die EU fordert von Russland etwa die Einhaltung der Menschenrechte sowie eine bessere Sicherung seiner Grenzen. Der Besuch in Moskau war Auftakt einer zweitägigen Osteuropa-Reise, die Westerwelle auch nach Litauen und Weißrussland führen wird. Dabei kommt es am Dienstag auch zum ersten Treffen eines deutschen Außenministers mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seit 15 Jahren. Lukaschenko wird von Menschenrechtlern als “letzter Diktator Europas“ bezeichnet.

dpa

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