Westerwelle lehnt Verhandlungen über Fiskalpakt ab

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„Das französische Volk kann weiß Gott selbst entscheiden, wer es führen soll“, sagt Guido Westerwellw in Bankok.

Berlin - Guido Westerwelle hat Forderungen des sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach Neuverhandlungen über den EU-Fiskalpakt abgelehnt.

„Der Fiskalpakt steht“, sagte Westerwelle am Freitag bei einem Besuch in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. „Wir werden den Fiskalpakt auch nicht mehr in Frage stellen. Ich glaube auch nicht, dass das von Frankreich gewollt sein könnte.“

Westerwelle fügte hinzu, dass der Pakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen um „wichtige Wachstumsimpulse“ ergänzt werden müsse. Dazu müssten auch die Strukturmittel der Europäischen Union (EU) stärker auf Wachstum ausgerichtet werden. „Für Wachstum muss noch mehr getan werden in Europa - aber eben nicht, indem neue Schulden gemacht werden, sondern indem wir die Wettbewerbsfähigkeit vergrößern.“

Erneut empfahl der FDP-Politiker, vor der entscheidenden Runde der französischen Präsidentenwahl in gut einer Woche Zurückhaltung zu üben. „Das französische Volk kann weiß Gott selbst entscheiden, wer es führen soll“, sagte Westerwelle.

dpa

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