Abzugsplan bleibt

Westerwelle mahnt Karsai zu Reformen

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Guido Westerwelle in Masar-i-Scharif

Kabul/Islamabad - Deutschland drängt vor der entscheidenden Phase des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan immer mehr auf politische Reformen.

Bei einem Kurzbesuch in Kabul verlangte Außenminister Guido Westerwelle von Präsident Hamid Karsai einen härteren Kampf gegen die weit verbreitete Korruption sowie faire und freie Präsidentenwahlen im nächsten Jahr. Karsai selbst darf bei der Wahl im April 2014 nicht mehr kandidieren.

Trotz aller Schwierigkeiten soll es jedoch beim Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen bis Ende nächsten Jahres bleiben. Westerwelle sagte, das deutsche Engagement werde aber jetzt schon deutlich ziviler. Unterstützung für eine politische Lösung suchte er auch im Nachbarland Pakistan, das seinen Einfluss auf die islamistischen Taliban-Milizen geltend machen soll.

Am Sonntag besuchte der Minister noch die nordafghanische Stadt Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hat. Dort eröffnete er auch das erste deutsche Generalkonsulat außerhalb der Hauptstadt Kabul. Der FDP-Politiker versicherte dabei abermals: „Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen.“ Der Plan, die deutschen Kampftruppen innerhalb der nächsten anderthalb Jahre komplett abzuziehen, werde aber „wie beschlossen umgesetzt“.

Westerwelle warnte nach dem Tod eines deutschen Elitesoldaten im Mai zugleich vor „weiteren Rückschlägen“. Insgesamt starben bei dem Einsatz bereits 54 Angehörige der Bundeswehr. Überschattet wurde die Reise von zwei Anschlägen auf andere Einheiten der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Dabei starben am Wochenende mindestens vier Menschen.

Das Treffen mit Karsai war das erste Gespräch eines deutschen Regierungsmitglieds seit bald einem Jahr. Der Westen geht zunehmend auf Distanz zu dem Präsidenten, der bereits seit 2001 im Amt ist. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Monat auf ein Treffen verzichtet.

Westerwelle bezeichnete die Lage in Afghanistan als „unverändert sehr schwierig“. Die Bundeswehr hat derzeit noch mehr als 4200 Soldaten im Land. Nach 2014 sollen es nur noch 600 bis 800 sein, deren Aufgabe dann nur noch sein soll, die afghanische Armee und die anderen Sicherheitskräfte unterstützen. Dafür muss sich die Bundesregierung - ebenso wie die anderen internationalen Truppensteller - mit Kabul aber noch auf ein Truppenstatut einigen.

Bislang gibt es auch noch keine formelle Einladung aus Kabul an die Teilnehmer der künftigen Ausbildungsmission „Resolute Support“. Karsai will nach Angaben aus seiner Umgebung einzelne Einladungen an die verschiedenen Länder aussprechen. Die Nato hätte dagegen lieber eine generelle Einladung an alle Bündnispartner, die sich beteiligen wollen. Von deutscher Seite hieß es, man werde sich „nicht auseinanderdividieren“ lassen.

Zum Vorwurf, die Bundesregierung rede sich die Lage in Afghanistan schön, sagte Westerwelle: „Da macht sich niemand etwas vor.“ Künftig soll der Schwerpunkt aber auf zivile Hilfe gelegt werden. Dazu wurde am Sonntag in Masar-i-Scharif auch das neue Generalkonsulat eingeweiht. In der nächsten Zeit soll der Wiederaufbau des Landes aus Berlin mit bis zu 580 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden.

Bei seinem Abstecher nach Pakistan traf Westerwelle den neuen Premierminister Nawaz Sharif. Anschließend rief er Kabul und Islamabad zu einem „konstruktiven Dialog“ auf. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist gespannt. Das gemeinsame Grenzgebiet gilt als wichtigster Rückzugsraum der Taliban-Milizen. Westerwelle stellte Pakistan zugleich mehr als 90 Millionen Euro Unterstützung für Wirtschaftsreformen in Aussicht. Geplant sind auch die Gründung einer gemeinsamen Handelskammer sowie eine Investorenkonferenz.

dpa

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