Westerwelle:  Rentengarantie kein Thema

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Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle ist derzeit gegen eine Abschaffung der Rentengarantie.

Berlin - Für eine Abschaffung der Rentengarantie gibt es nach Einschätzung von Vizekanzler Guido Westerwelle derzeit keinen Grund. Er gehe von Lohnzuwächsen aus, sagte der FDP-Politiker.

Die an die Löhne gekoppelten Renten würden daher auch steigen, die Garantie greift nur bei sinkenden Löhnen. Westerwelle gab Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für dessen Forderung nach Abschaffung der Garantie aber Rückendeckung. Es sei klug, wenn die Gesellschaft über so ein Thema diskutiere.

Der stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hingegen begrüßte die Forderung, die von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie wieder abzuschaffen. “Wir haben da meiner Meinung nach im letzten Jahr einen Fehler gemacht“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Das habe auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ganz deutlich gesagt. “Wenn die SPD das schon erkennt, dann müssen wir es eigentlich auch erkennen. Das sollten wir tun.“ Trotz gegenteiliger Ansicht der Bundeskanzlerin, die Brüderles Äußerung als persönliche Meinung gekennzeichnet hatte, müsse das Thema auf den Tisch, sagte Fuchs. “Wir müssen das diskutieren“, betonte er. “Wir sind eine Volkspartei. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Diskutieren kann man das.“

dapd

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