Westerwelle warnt vor "Gefälligkeitspolitik"

Berlin - Angesichts wachsender Bürgerproteste in Deutschland hat FDP-Chef Guido Westerwelle vor einer “Gefälligkeitspolitik“ gewarnt.

Bei einem Programmkongress der FDP am Samstag in Berlin sprach sich der Vize-Kanzler zwar für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidung aus. Er lehnte aber eine Politik ab, die sich nur an Umfragen orientiere.

“Demoskopie darf nicht der Maßstab unserer eigenen Meinung sein ... Die Politik muss die Kraft zur Führung haben“, sagte Westerwelle. Bei dem “Freiheitskongress“ diskutierten mehr als 500 FDP-Anhänger mit der Parteispitze und Vertretern aus Medien, Wissenschaft und Kultur über Leitlinien für ein neues Parteiprogramm. Es soll 2012 verabschiedet werden.

Der FDP-Generalsekretär und Cheforganisator der Programmdebatte Christian Lindner wandte sich gegen übertriebenes Sicherheitsdenken in der Gesellschaft: “Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie preisgibt für Sicherheit.“

Lindner grenzte die FDP auch von den Grünen ab, die neuerdings oft als die eigentlich neue liberale Partei bezeichnet werden. Sie wollten die Gesellschaft am grünen Tisch planen. “Für die Freiheit viel gefährlicher als ihre echten Feinde sind ihre falschen Freunde“, sagte Lindner.

Er beklagte eine “Flucht in die Erwartungen an den Staat“, eine Tendenz zur Bürokratisierung der Gesellschaft. Die FDP sei für einen starken Staat als Ordnungsmacht “oberhalb der Wirtschaft“ und als Garant von Bildungschancen. “Die anderen sehen nur die Risikogesellschaft, die FDP will dagegen die Chancengesellschaft“, sagte Lindner. “Liberale erwarten vom Staat nicht gutes Geld, sondern gutes Recht“, umriss er das Staatsverständnis der FDP.

An dem Kongress nahmen auch der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der Zukunftsforscher Horst Opaschowski und der Schriftsteller und Philosoph Richard David Precht teil. Das neue Parteiprogramm der FDP soll die “Wiesbadener Grundsätze“ ablösen, die 1997 unter der Federführung des damaligen FDP-Generalsekretärs Westerwelle entstanden waren.

dpa

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