Westerwelle wehrt sich gegen Kohl-Kritik

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) winkt am Mittwoch in Binz vor einem Treffen mit seine Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten Urlaubern vor dem Tagungshotel zu.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) an der deutschen Außenpolitik zurückgewiesen. Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein, sagte Westerwelle am Mittwochabend.

“Für uns ist nicht nur entscheidend, dass wir alte Partnerschaften pflegen, Freundschaften vertiefen, sondern in der Welt des 21. Jahrhunderts ist es auch notwendig, die neuen Kraftzentren der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Partnerschaften aufzubauen“, sagte der Außenminister. “Das ist kein Kurswechsel, das ist auch nicht das Vergessen unseres Kurses oder unseres Kompasses, sondern das ist die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit.“

Kohl hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Zeitschrift “Internationale Politik“ die Regierungen von Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, keinen politischen “Kompass“ zu haben. Deutschland laufe Gefahr, “beliebig und unberechenbar zu werden“, sagte der 81-Jährige, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler war. Ausdrücklich bedauerte Kohl in diesem Zusammenhang, dass US-Präsident Barack Obama bei seiner jüngsten Europa-Visite zwar Frankreich und Polen, nicht aber Deutschland besucht hatte.

Das war die Ära Helmut Kohl

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Westerwelle sagte, derzeit werde eine “neue Weltarchitektur“ geschmiedet mit erfolgreichen Ländern in Asien, Lateinamerika, Afrika oder an anderer Stelle. “Wir müssen als ein Exportland, als ein Land, das von der internationalen Vernetzung lebt, auch zu diesen neuen Kraftzentren strategische Partnerschaften schmieden. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht unsere Bündnispartner kennen würden.“

Nach der Kritik Kohls an der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato verteidigte Westerwelle noch einmal die deutsche Entscheidung, keine Kampftruppen der Bundeswehr nach Libyen zu entsenden. Deutschland habe mit seiner Sanktionspolitik politische Maßnahmen präferiert, die nicht zu unterschätzen seien. Zugleich bekräftigte Westerwelle, dass er die Kritik Kohls an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes ausdrücklich unterstütze.

dpa

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