Westerwelle will Assads Konten einfrieren

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Außenminister Guido Westerwelle will Assads Konten in Europa einfrieren.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle fordert Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er kündigte eine Entscheidung für das Treffen der EU-Außenminister am Montag an.

Angesichts der blutigen Unruhen in Syrien hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle für Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen.

Er begründete dies am Mittwoch in Berlin mit der anhaltenden Gewalt des syrischen Regimes gegen friedliche Demonstranten.

Nach den Vorstellungen Westerwelles sollten die Konten Assads in Europa eingefroren und Reisemöglichkeiten des syrischen Machthabers eingeschränkt werden. Die EU-Außenminister sollen nach Angaben von Westerwelle am kommenden Montag darüber entscheiden.

Außerdem einigten sich die Vertreter der 27 EU-Staaten, dass Staatspräsident Baschar al-Assad in der kommenden Woche Einreiseverbot für die Europäische Union bekommt. Die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Führungspersonen des syrischen Regimes, sagten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst am kommenden Montag von den EU-Außenministern getroffen werden. Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Syrien.

Die EU will jetzt zehn weitere Namen auf eine Liste von Personen setzen, denen die Einreise in die EU verweigert und deren Vermögen in der EU eingefroren wird. Zu diesen Namen gehört auch jener des syrischen Präsidenten Assad. Zunächst hatte die EU hatte am 10. Mai Einreiseverbote gegen 13 Personen verhängt, darunter auch gegen Assads Bruder Maher, dem die Präsidentengarde untersteht. Die Erweiterung der Sanktionen tritt in Kraft, wenn die Liste nach dem Außenminister-Beschluss im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.

dpa

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