Westerwelle will Sitz im UN-Sicherheitsrat

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)

New York - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt.

“Der Sicherheitsrat muss die Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen. Dabei geht es gar nicht um unsere nationalen Interessen, sondern einfach um eine Ausgewogenheit innerhalb der Weltgemeinschaft“, sagte Westerwelle am Freitag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Indien, Brasilien und Japan.

Die vier Länder beanspruchen als sogenannte G4 ebenso wie Südafrika einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Ihre Außenminister fordern in einer gemeinsamen Erklärung mehr ständige und nichtständige Sitze für den Rat. “Das internationale System profitiert von einer Erweiterung, weil es den Sicherheitsrat befähigt, aktuelle geopolitische Ereignisse genau zu reflektieren und sie macht ihn stärker, repräsentativer, legitimer, leistungsfähiger und produktiver.“

Die vier Minister wollen noch in der Legislaturperiode dieser Vollversammlung, die im September endet, ein “greifbares Ergebnis“ sehen. Allerdings ist damit nicht die Reform selbst gemeint. Die G4-Länder wollen aber ein Zeichen setzen und zugleich die Stimmung in der Vollversammlung der 192 Nationen ausloten. “Es geht dabei auch um die Autorität der UN“, sagte Westerwelle. Sein brasilianischer Amtskollege Antonio de Aguiar Patriota ergänzte: “Der Druck wächst, die UN so zu reformieren, dass sie die Realitäten widerspiegelt. Das ist eine Modernisierung, damit der Sicherheitsrat im 21. Jahrhundert effektiv arbeiten kann.“

dpa

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