Widerstand in der Union gegen "Lebensleistungsrente"

+
Wenn die Rente trotz 40-jähriger Rentenbeiträge kaum ausreicht. Union und SPD hatten eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Berlin (dpa) - Die Koalitionspläne für eine "Lebensleistungsrente" für Menschen mit geringen Altersbezügen stoßen in der Union auf Widerstand.

"Es kann nicht sein, dass wir Renten aufstocken, nur weil über einen langen Zeitraum hinweg niedrige Beiträge gezahlt worden sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse". "Oftmals führen bewusste Entscheidungen im Berufsleben zu niedrigen Ansprüchen. Viele Frauen arbeiten halbtags oder in 450-Euro-Jobs." Diese hätten mit der Lebensleistungsrente einen Vorteil gegenüber Vollzeitbeschäftigten.

"Jeder Beitrags-Euro zählt gleich. Das ist ein Grundprinzip unserer Rentenversicherung", mahnte Straubinger. "Die Lebensleistungsrente widerspricht diesem Ansatz." Kritik kommt auch aus der CDU. Das Vorhaben führe zu "fragwürdigen Verteilungswirkungen und schweren Systembrüchen", heißt es warnend in einem Positionspapier der CDU-Politiker Carsten Linnemann, Stefan Heck und Paul Ziemiak, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Versicherte mit kleiner Rente vereinbart, die 40 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst einen Gesetzentwurf noch für dieses Jahr angekündigt. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter dem Vorhaben: Die Sorge, jetzt werde nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben, sei unbegründet, sagte sie der "Bild am Sonntag". Geplant seien weitere soziale Verbesserungen etwa bei der Rente.

Straubinger forderte eine Trennung zwischen beitragsfinanzierter Rentenleistung und der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter, die das Existenzminium sichert. Sein Vorschlag: "Um denjenigen zu helfen, die lange - oft 35 oder 40 Jahre - eingezahlt haben und dennoch nur geringe Ansprüche erreichen, sollten wir über einen Aufschlag bei der Grundsicherung nachdenken."

Koalitionsvertrag, zu Lebensleistungsrente S. 73

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare