Widerstand gegen einfachere Steuererklärung

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Abgabe der Steuererklärung nur alle zwei Jahre auf Widerstand der Bundesländer.

Bei einer Besprechung mit den Steuerabteilungsleitern der 16 Länder in der vorigen Woche sei das Vorhaben einhellig scharf kritisiert worden, berichtet die “Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Die Länder beklagten, dass der Plan Schäubles weder bei den Arbeitnehmern noch bei der Steuerverwaltung zu einer Vereinfachung führe. Bei den Finanzämtern entstünden sogar Mehrausgaben.

Bei dem Treffen habe sich nach Angaben von Teilnehmern herausgestellt, dass Schäuble nicht etwa plant, eine einzige Steuererklärung für den Zeitraum von zwei Jahren zu ermöglichen. Stattdessen sei auch weiterhin vorgesehen, dass es für jedes Jahr eine extra Erklärung geben müsse. Durch eine Verlängerung der Abgabefrist um zwölf Monate solle lediglich ein zweijähriger Rhythmus ermöglicht werden. Die Länder kritisierten zudem, dass ohnehin kaum ein Steuerpflichtiger von der Regelung Gebrauch machen werde. Das liege unter anderem daran, dass etwa 18 der 20 Millionen steuerpflichtigen Arbeitnehmer Geld vom Finanzamt zurück bekämen, und darauf nicht zwei Jahre warten wollten.

dpa

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