"Wie kleine Kinder auf dem Pausenhof"

Lügen und Dreistigkeiten: Wahlkampf in Bayern tobt

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Die Spitzenkandidaten Horst Seehofer (l., CSU) und Christian Ude (SPD).

München - Dafür, dass offiziell noch gar nicht Wahlkampf ist, geht es in Bayern längst ordentlich zur Sache. Die CSU sagt: Die Opposition ist gereizt. Die SPD sagt: Die Koalition ist nervös.

Täuschen und tricksen, verdrehen, vernebeln und lügen - was sich bayerische Spitzenpolitiker derzeit fast schon täglich gegenseitig an den Kopf werfen, hat es in sich. Und auch wenn all diese Wörter im Streit über die Zukunft der 32 000 GBW-Wohnungen fielen: Hier wie in vielen anderen Bereichen zeigt sich, dass der Landtagswahlkampf, der doch offiziell erst im Sommer so richtig beginnen sollte, längst in vollem Gange ist - und an Heftigkeit eigentlich schon fast nicht mehr zu überbieten ist.

Zum Beispiel vergangene Woche im Landtag. Da schleuderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Harald Güller, Finanzminister Markus Söder (CSU) ein „Lügner“ entgegen. Und der Angegriffene konterte: „Die Art und Weise, wie Sie auftreten, ist eine Schande für dieses Parlament.“ Und dann noch: „Wer über anderen ständig Gülle ausschüttet, wird irgendwann selber zum Güller.“

Verkauf der GBW-Wohnungen als Streitthema

Thema der Debatte war der Verkauf der GBW-Wohnungen an ein privates Konsortium. Ein Geschäft, dass unter Dach und Fach ist, das aber die Gemüter auf beiden Seiten derart erhitzt, als stünde die Entscheidung noch unmittelbar bevor. Fast täglich gibt es neue Pressemitteilungen, täglich neue Vorwürfe - auf die dann der politische Gegner mit noch einer Umdrehung mehr antwortet. Am Mittwoch gipfelte dies in der Forderung von Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle an den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), er solle seine Landtags-Spitzenkandidatur zurückziehen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte seinem Kontrahenten schon vor Tagen „Entgleisungen“ in Ton und Inhalt vorgeworfen.

Wer in dem ganzen nachträglichen Hickhack nun Recht hat oder vielleicht die Unwahrheit sagt oder Dinge verheimlicht, lässt sich kaum noch nachvollziehen. Die Grünen-Politikerin Christine Kamm jedenfalls sprang am Mittwoch zwar der SPD bei, lästerte aber auch genüsslich über die Matadore auf beiden Seiten: „Wie kleine Kinder auf dem Pausenhof deuten hier die Strolche von der CSU pharisäerhaft auf die braven, aber ungeschickten Schulbuben von der SPD.“ Dagegen argumentiert CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag: „Wir können uns nicht jede Lüge und jede Dreistigkeit gefallen lassen.“

Dobrindt schimpft über "Schmutzwahlkampf"

Der GBW-Streit ist aber nur ein Beispiel dafür, wie es im Wahlkampf bereits jetzt zugeht. Ein thematischer Dauerbrenner ist auch die Bildungspolitik, vor allem der Streit über das achtjährige Gymnasium. Jetzt wollen die Freien Wähler - nach ihrem Erfolg in Sachen Studiengebühren - sogar wieder ein Volksbegehren starten, um eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu erreichen. Kultusminister Spaenle nennt dies schlicht einen „Ansatz aus der Vergangenheit“. Vor allem in der Bildungspolitik gilt dabei: Kaum geht eine Seite mit einer neuen Idee, einem Vorwurf oder ähnlichem an die Öffentlichkeit, gibt es umgehend viele Mails und wütende Proteste der anderen Seite.

Für lautstarke Kritik sorgte die SPD Anfang des Jahrs schon mit ihrer Internetseite www.drehhofer.de, auf der die derzeitigen Positionen Seehofers seinen früheren Aussagen gegenübergestellt werden. „Schmutzwahlkampf“, schimpfte CSU-General Alexander Dobrindt.

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Und jetzt auch noch der Streit über einen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath. Kommende Woche, die verbleibenden Sitzungswochen lassen sich da fast an einer Hand abzählen lassen, wird das Gremium auf Initiative von SPD, Freien Wählern und Grünen eingesetzt - wenn auch, wie üblich, mit Zustimmung aller Fraktionen. CSU-Fraktionschef Schmid sagt aber schon sehr klar: „Jetzt plötzlich Knall auf Fall einen Untersuchungsausschuss zu fordern - da drängt sich schon der Verdacht auf, dass das nur dem Wahlkampf geschuldet ist.“ Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach von einer „politischen Showveranstaltung in Wahlkampfzeiten“: „Hier geht es weniger um Klärung oder Herrn Mollath, sondern um ein politisches Spiel.“

Wer aber ist denn nun verantwortlich dafür, dass der Wahlkampf schon jetzt so an Schärfe zunimmt? Antwort Schmid: „Die Opposition wird immer nervöser und gereizter.“ Antwort SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Die politische Konkurrenz ist nervös und verunsichert und schreit lauthals gegen den drohenden Machtverlust an.“ Und Rinderspacher erinnert dabei gleich noch genüsslich-boshaft an ein Shakespeare-Zitat, nämlich: „Hohle Töpfe haben den lautesten Klang.“

Offiziell aber bleiben beide Seiten dabei, dass der offizielle Wahlkampf erst im Sommer beginnt. „Wir haben noch Plenarsitzungen bis Juli, und bis dahin müssen wir noch jede Menge Arbeit erledigen“, sagt Schmid und nennt als Beispiele die Verfassungsänderungen, das Landesentwicklungsprogramm oder die Abschaffung der Studiengebühren. Ein für diesen Freitag geplantes Treffen des Koalitionsausschusses wurde dem Vernehmen nach allerdings abgesagt - mangels Themen.

dpa

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