Voraussichtlich 200 Millionen Euro

Wieder Überschuss in der gesetzlichen KV

Berlin/Bonn - Das Gesundheitssystem präsentiert sich finanziell gesünder denn je. Und die Aussichten für 2014 sind ebenfalls positiv. Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf Prämienrückzahlungen hoffen.

Die finanziellen Reserven im Gesundheitssystem steuern auf einen Rekord zu. Auch 2014 dürften die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Das sind nach Mitteilung des Bundesversicherungsamtes (BVA) in Bonn die zentralen Ergebnisse aus dem Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Für 2014 werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds übereinstimmend von BVA, Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Kassen auf 202,2 Milliarden Euro taxiert. Bei den Ausgaben rechnen BMG und BVA mit 199,6 Milliarden Euro, die Kassen jedoch mit 201,1 Milliarden Euro.

Der Gesundheitsfonds, der die Beiträge einsammelt und an die Kassen verteilt, wies zur Jahresmitte Reserven von rund 11,1 Milliarden Euro aus. Diese erhöhen sich nun bis Jahresende um voraussichtlich 200 Millionen Euro. Die Rücklagen der 134 Krankenkassen lagen bei 16,6 Milliarden Euro, waren allerdings sehr unterschiedlich verteilt.

Im Gesundheitsfonds zeichnet sich für dieses Jahr ein Überschuss von 200 Millionen Euro ab. Die Einnahmen belaufen sich auf voraussichtlich 192,2 Milliarden Euro, die Überweisungen an die Krankenkassen auf 192 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kassen werden auf 189,1 Milliarden Euro geschätzt.

Allerdings fiel die Prognose über die Ausgaben der Kassen nicht einvernehmlich aus. Diese schätzen ihre Ausgaben in diesem Jahr leicht höher - auf 190 Milliarden Euro. Berücksichtigt wurden laut BVA die Zusatzbelastungen für die Kassen aus der Reduzierung des Zwangsrabatts auf Arzneimittel von 16 auf 6 Prozent sowie Mehrausgaben für Krankenhäuser.

Für den scheidenden Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist die Lage „so gut wie nie zuvor“. Es sei „bedauerlich“, dass der Schätzerkreis anders als in den Vorjahren keinen einstimmigen Beschluss gefasst habe. Es bestehe kein Anlass, das gut begründete Schätzergebnis durch die Forderungen der Kassen nach oben zu treiben. Die Finanzreserven erlaubten es „deutlich mehr Kassen, ihre Versicherten beispielsweise über eine Prämienzahlung an dieser guten finanziellen Lage zu beteiligen“.

Aus Sicht der Kassen wurden die Risiken auf der Ausgabenseite im laufenden und im kommenden Jahr von BVA und BMG zu niedrig bewertet. Dies führe für 2014 zu einer Abweichung der Ausgabenschätzungen von etwa 1,5 Milliarden Euro, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Damit steige „das Risiko, dass die Versicherten mancher Krankenkassen Zusatzbeiträge zahlen müssen“.

Da die Einnahmen des Gesundheitsfonds weiter sprudelten, ist nach ihren Worten zu befürchten, „dass das Geld der Beitragszahler zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herhalten soll“. Davor hatte auch schon der Deutsche Gewerkschaftsbund gewarnt.

Für den Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) ist mit den neuen Zahlen die Grundlage für „Sonderopfer einzelner Akteure zur Sanierung der Kassen“ entfallen. „Statt weiter Überschüsse zu horten und sich auf die Suche nach immer neuen Einnahmemöglichkeiten zu begeben, können die Krankenkassen in Versorgungsprogramme investieren. Sie haben das Geld, mehr für die Patienten zu tun als in der Vergangenheit“, sagte vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer.

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dpa

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