EU will Asylrecht in Europa vereinheitlichen

Brüssel - Das Asylrecht in der Europäischen Union soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2012 vereinheitlicht werden. Ein Teil der Vorschläge könnte die deutschen Asylregeln lockern. Die Forderungen:

Allerdings sei keine Aufhebung der sogenannten Flughafenregelung geplant, bei der Staaten Scheinasylanten in Transitzonen unverzüglich abschieben können. “Dieses Recht bleibt jedem Staat vorbehalten“, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel und dementierte damit in Teilen einen Bericht der “Bild“-Zeitung.

Die Kommission will auch kein Mitgliedsland dazu verpflichten, Asylbewerbern Zugang zum nationalen Sozialsystem zu gewähren und in Sozialhilfe gleichzustellen, wie das Blatt berichtet hatte. Neben der einheitlichen Dauer von Asylanträgen schlägt Brüssel vor, minderjährigen Geschwistern von minderjährigen Asylbewerbern ein Bleiberecht zu geben - und nicht wie bisher in Deutschland nur für Ehegatten und Kinder.

Die EU-Kommission hat bereits 2008 und 2009 diese Vorschläge gemacht, die aber nicht in Kraft traten. In der kommenden Woche werden die EU-Innen- und Justizminister bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten.

dpa

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