Ja oder Nein zur Großen Koalition

SPD-Mitglieder sollen per Briefwahl entscheiden

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Berlin - Die SPD will ihren Mitgliederentscheid zum Eintritt in eine Große Koalition per Briefwahl abhalten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Montag in Berlin, dadurch könne sichergestellt werden, dass jedes Mitglied "sehr unkompliziert und sehr direkt" eingebunden werden könne. Laut Nahles müssen sich mindestens 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder beteiligen, damit die Abstimmung gültig ist. Danach sei kein Parteitag zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der Union mehr nötig. Der SPD-Vorstand werde das Ergebnis des Mitgliedervotums "auf jeden Fall als bindend akzeptieren".

Nach Angaben der SPD-Generalsekretärin wird das Verfahren für den Mitgliederentscheid erst nach dem Ende der Verhandlungen mit CDU und CSU eingeleitet. Innerhalb von gut zwei Wochen könne dann der Entscheid über die Bühne sein. In den Ortsvereinen und auf Regionalkonferenzen unter Beteiligung der SPD-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen sollten die Mitglieder informiert werden.

Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass eine neue Regierung vor Weihnachten im Amt sein könne. Allerdings hob sie erneut hervor, es gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" bei den Verhandlungen.

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Zum kleinen Parteitag der SPD, der am Sonntag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union mit breiter Mehrheit zugestimmt hatte, sagte Nahles, die Führung habe nun einen "Vertrauensvorschuss" erhalten. Nun werde "intensiv und hart" verhandelt, um Verbesserungen für die Menschen vor allem bei Arbeit und Löhnen zu erreichen.

Nahles bekräftigte, dass die SPD flächendeckend einen Mindestlohn von 8,50 Euro erreichen wolle. Ein "Flickenteppich" beim Mindestlohn sei "wertlos". Nahles fügte hinzu: "Wir machen da keine Abstriche." Außerdem forderte sie eine "verlässliche und konkrete Finanzierung" etwa für Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Ein "Finanzierungsvorbehalt", also die Verabredung zu Projekten unter der Voraussetzung, dass später genügend Geld vorhanden ist, werde die SPD-Mitglieder nicht überzeugen, sagte sie.

afp

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