EU: CSU will mehr Macht für Nationalstaaten

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Frankfurt/Main - Die CSU wendet sich gegen eine weitere Machtverschiebung in der Europäischen Union in Richtung Brüssel. Alexander Dobrindt verlangt offenbar eine Rückverlagerung von Kompetenzen.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe) berichtete vorab, Generalsekretär Alexander Dobrindt verlange in einem “Fünf-Punkte-Memorandum“ eine Rückverlagerung von Kompetenzen. Das Blatt schrieb, damit reagiere Dobrindt vor allem auf die jüngsten Vorschläge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, der einen härteren Umgang mit hoch verschuldeten Euro-Ländern gefordert hatte.

Dobrindt argumentiert der Zeitung zufolge, eine europäische Finanzregierung und ein europäisches Finanzministerium widersprächen den EU-Verträgen. Solche Forderungen bedeuteten eine “Entdemokratisierung und eine Entsouveränisierung“ der europäischen Staaten. Die Macht der EU sei nach jeder Krise größer geworden.

Dieser Automatismus gehöre auf den Prüfstand. Dobrindt kritisiert der Zeitung zufolge zudem die Rolle der EZB in der Eurokrise. So müsse geprüft werden, ob der Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten mit den rechtlichen Grundlagen in der EZB vereinbar ist. Es entspreche nicht dem Geist Europas, die Bundesregierung als antieuropäisch zu tadeln, weil sie die deutsche Beteiligung an den Griechenland-Hilfen an strenge Kriterien knüpfe.

dapd

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