FDP will Mehrwertsteuerrform bis 2013

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Berlin - Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP vereinbart, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Das Vorhaben ist in Vergessenheit geraten - doch jetzt machen die Liberalen Druck.

Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, selbst einen Vorschlag zur Reform der Mehrwertsteuer vorzulegen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag in Berlin, die Liberalen hielten die Reform bis 2013 nach wie vor „für möglich und nötig“. Da die eingesetzte Arbeitsgruppe der Koalition aber immer noch nicht getagt habe, scheine ein „alternatives Verfahren“ erforderlich: „Damit wir zu Ergebnissen kommen, sollte der Bundesfinanzminister der Koalition deshalb jetzt seinen Reformvorschlag unterbreiten.“

Lindner reagierte damit auf einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach eine Reform noch in dieser Legislaturperiode in der schwarz-gelben Koalition inzwischen als unwahrscheinlich gilt. Vor allem bei der CDU/CSU gebe es große Widerstände, da befürchtet werde, dass eine solche Reform wichtige Wählergruppen wie Rentner ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2013 finanziell belaste, schrieb das Blatt. In das Bild passe auch, dass die im Herbst eingesetzte sechsköpfige Reformkommission bisher kein einziges Mal getagt habe.

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Lindner betonte dagegen: “Liberale geben nicht auf, bevor sie überhaupt angefangen haben.“ Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze müssten dringend auf den Prüfstand. “Dabei darf es keine Denkverbote geben.“ Union und FDP hatten die Reform im Koalitionsvertrag vereinbart.

dpa

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