FDP will Sozialabgaben schon 2012 senken

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Haushaltsexperte Jürgen Koppelin und die FDP drohen mit einem Boykott im Haushaltsausschuss.

Berlin - Union und FDP streiten trotz der Einigung auf Steuer- und Abgabensenkungen zum 1. Januar 2013 über das weitere Vorgehen. Die FDP hält eine Senkung im Jahr 2012 für möglich.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hält eine Senkung der Sozialabgaben bereits 2012 für möglich. Die Unionsfraktion weist diese Überlegung aber zurück. Zugleich drohen Vertreter der FDP-Fraktion mit einer Blockade des Bundeshaushalts, falls CDU und CSU die in Aussicht gestellten Entlastungen ablehnen sollten. Rösler sagte der “Passauer Neuen Presse“, eine Entlastung bei den Sozialabgaben sei schon ab 2012 möglich. “Diese Chance sollten wir nutzen.“ Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) will davon jedoch nichts wissen. “Die Parteivorsitzenden haben sich auf einen klaren Fahrplan geeinigt, daran war auch der Parteivorsitzende der FDP beteiligt, und man sollte jetzt endlich mal bei den Punkten, auf die man sich verständigt hat, bleiben“, sagte Meister dem “Tagesspiegel“.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten am Wochenende vereinbart, Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 zu senken. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2012 die Verabredung. Diese solle “jetzt nicht wieder zerredet werden“, forderte Meister.

Meister: “Boykott ist etwas wenig“

Er kritisierte zudem die Boykott-Androhungen des FDP-Obmanns im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin. “Boykott ist auch für einen FDP-Obmann im Haushaltsausschuss etwas wenig“, sagte Meister. Benötigt würden vielmehr “innovative und kreative Ideen“.

Koppelin hatte in der “Bild“-Zeitung mit einer Blockade des Bundeshaushalts gedroht, sollten CDU und CSU die Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ablehnen. Koppelins Fraktionskollege Frank Schäffler äußerte sich ähnlich. “Das eine geht nur mit dem anderen“, sagte der FDP-Finanzexperte mit Blick auf den Haushalt und die geplanten Erleichterungen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise meldete, sollen die Fachpolitiker von Union und FDP voraussichtlich erst ab September zu Beratungen über die Steuerentlastungen zusammenkommen. Damit solle verhindert werden, dass während der Sommerpause ständig neue Details über mögliche Steuerpläne in die Öffentlichkeit dringen.

FDP-Chef Rösler zeigte sich überzeugt, dass “die Höhe und die Details der Entlastungen“ klar sein werden, bevor der Bundestag den Haushalt 2012 verabschiedet. Die Haushaltsabstimmung wird in der Regel für November angesetzt.

dapd

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