Wirbel um Kürzung bei Gesundheitsfonds

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium lehnt den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen.

“Die Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung dienen der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie beispielsweise der Mutterschaftsleistungen oder der beitragsfreien Familienversicherung“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Dienstag: “Dafür gibt es einen breiten politischen Konsens.“

Wer den Bundeszuschuss kürzen wolle, der stelle damit auch die versicherungsfremden Leistungen infrage. “Das Gesundheitswesen braucht eine verlässliche und solide Finanzgrundlage“, bekräftigte der Sprecher.

Hintergrund ist der milliardenschwere Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen. Bahr rief die Kassen daher zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten auf.

Was ist der Gesundheitsfonds?

Der Gesundheitsfonds dient der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er speist sich aus einem einheitlichen Beitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie einem Zuschuss des Bundes. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 15,5 Prozent, von dem 8,2 Prozent der Arbeitnehmer trägt.

Kommt eine Versicherung mit dem zugewiesenen Geld nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Die Versicherten können der Zahlung jedoch durch ein Sonderkündigungsrecht entgehen und zu einer anderen Krankenkasse wechseln. Krankenkassen, die einen Überschuss erwirtschaften, haben die Möglichkeit, ihren Versicherten auch Beiträge zurückerstatten - sogenannte Prämien.

Wie viel Geld eine Kasse aus dem Fonds bekommt, hängt von ihrer Versichertenstruktur ab. Pro Kopf der Beitragszahler erhalten die Kassen eine Grundpauschale, die unabhängig vom Einkommen der Mitglieder ist. Je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand der Versicherten wird Geld dazugerechnet oder abgezogen.

Der Gesundheitsfonds wurde Anfang 2009 von der großen Koalition eingeführt. Vorher hatten die Kassen unterschiedliche Beiträge von ihren Versicherten erhoben.

dapd/Bundesgesundheitsministerium

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