CSU wirbt für eigenes Renten-Konzept

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Parteichef Horst Seehofer mahnte, die Erziehung von Kindern müsse künftig stärker als bisher berücksichtigt werden.

München - Die CSU treibt die Rentendebatte in der Berliner Koalition mit einem eigenen Konzept voran. Parteichef Horst Seehofer mahnte, die Erziehung von Kindern müsse künftig stärker als bisher berücksichtigt werden.

Schließlich solle die Rente „ein Spiegelbild für die Lebensarbeitsleistungen“ sein.

Das Konzept will die CSU Mitte Oktober auf ihrem Parteitag in München beschließen. Seehofer forderte, innerhalb der nächsten Wochen müsse es eine Entscheidung der schwarz-gelben Koalition geben. Dabei schließe er die bisherigen Überlegungen von CDU und FDP nicht aus. Er wisse, „dass man immer in Verhandlungen einzutreten hat“.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte sich jedoch zurückhaltend über die Vorschläge von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Zuschussrente. Hier gebe es noch „erheblichen Diskussionsbedarf“. Dobrindt fügte hinzu, auch Pflegeleistungen innerhalb einer Familie müssten künftig mehr berücksichtigt werden.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erläuterte, mehr Geld sollten insbesondere Mütter bekommen, die ihre Kinder vor dem Jahr 1992 auf die Welt gebracht haben. Denn bei diesem Personenkreis gebe es eine „Gerechtigkeitslücke“. Damals habe es „kaum Kinderkrippen“ gegeben, sodass Mütter auf Erwerbstätigkeit verzichten mussten.

Seehofer: Zusätzliche Kosten „durchaus vertretbar“

Das CSU-Konzept bedeutet Seehofer zufolge zusätzliche Kosten in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Dieser Betrag sei aber „durchaus vertretbar“. Der CSU-Chef fügte hinzu, auch der Vorschlag der Ministerin von der Leyen bedeute „Milliardenbeträge an zusätzlichen Ausgaben“.

Seehofer betonte, wichtig sei auch eine „Lohnuntergrenze“ in Deutschland. Wenn es eine vernünftige Bezahlung im aktiven Erwerbsleben gebe, könne das Problem der Altersarmut abgeschwächt werden. Die Lohnuntergrenze solle gewährleisten, „dass ein Vollzeitbeschäftigter ohne staatliche Unterstützung seinen Lebensunterhalt finanzieren kann“.

Der CSU-Chef lobte: „In dem Fall hat die CDU einen sehr guten Beschluss - und den übernehmen wir. Das ist das Beste, was bisher auf dem Markt ist.“ Demzufolge sollten Lohnuntergrenzen branchenbezogen und regional differenziert festgelegt werden - und zwar „durch eine Kommission, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist“. Denn die Lohnfindung sei „in den letzten 60 Jahren sehr gut bei den Tarifpartnern aufgehoben“ gewesen, sagte Seehofer.

dapd

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