Umstrittenes Freihandelsabkommen

Wirtschaftsverband drängt Gabriel zu raschem Ceta-Abschluss

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Vom Anti-Ceta-Protest begleitet: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Diskussion zu den umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Foto: Wolfram Kastl/Archiv

Wirtschaftsminister Gabriel ist für das Freihandelsabkommen Ceta, seine SPD in Teilen dagegen. Heute berät der SPD-Chef in Montreal über das Abkommen, das die EU mit Kanada abschließen will.

Frankfurt/Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsverband VDMA hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unmittelbar vor dessen Kanada-Reise aufgerufen, auf einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta hinzuwirken.

"Die Verabschiedung von Ceta ist aus Sicht des Maschinenbaus essenziell", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thilo Brodtmann, der Deutschen Presse-Agentur. Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada sei "hervorragend" verhandelt und könne als Blaupause für weitere Abkommen dienen. "Wir erwarten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass er sich mit aller Kraft für einen raschen und erfolgreichen Abschluss von Ceta einsetzt."

Der SPD-Chef wird heute in Kanada erwartet. Thema seiner geplanten Gespräche mit Ministerpräsident Justin Trudeau und Handelsministerin Chrystia Freeland dürfte auch Ceta sein. Gabriel ist Ceta-Befürworter. Teile des linken SPD-Flügels lehnen es jedoch in seiner vorliegenden Fassung ab und fordern Nachbesserungen.

Am kommenden Montag will die SPD auf einem Konvent entscheiden, ob sie das Abkommen mitträgt. Ceta-Gegner, darunter die Gewerkschaft Verdi, haben am Samstag zu Großdemonstrationen in sieben deutschen Städten aufgerufen. Sie fürchten eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards in der EU.

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