Schäuble für Direktwahl von EU-Ratspräsident

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Wolfgang Schäuble

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Direktwahl des EU-Ratspräsidenten ausgesprochen.

Eine Wahl des Präsidenten durch die europäischen Bürger würde sehr viel mehr Faszination auslösen als Parlamentswahlen und die Kommunikation in Europa wesentlich verbessern, sagte Schäuble am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Eine solche Abstimmung wäre auch mit relativ wenigen Veränderungen der EU-Verträge machbar.

Zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung des Nicolas Berggruen Instituts of Governance, bei der auch Bürger Fragen stellen konnten, rief Schäuble dazu auf, die europäische Integration weiter voranzubringen. Einzelne Nationalstaaten seien im 21. Jahrhundert nicht mehr allein in der Lage, globale Fragen wie die Regulierung der Finanzmärkte oder den Klimaschutz zu regeln.

Schäuble sprach sich zudem dafür aus, Regierungsentscheidungen auf die europäische Ebene zu verlagern, ohne dabei das Budgetrecht der nationalen Parlamente einzuschränken. Auch sei die Mitwirkung des europäischen Parlaments auszuweiten. Dabei seien Abstimmungen stufenweise denkbar, je nachdem, ob alle 27 Mitglieder betroffen seien oder nur die 25 Länder des Fiskalpaktes oder die 17 der Eurozone. Eine Entscheidungsfindung zwischen den nationalen Regierungen sei jedenfalls der schwierigere Prozess.

Der Veranstalter Nicolas Berggruen sagte bei der Eröffnung, das Problem Europas sei seine derzeitige Struktur. „Es ist wie ein Haus, das nicht ganz fertiggebaut ist.“ Es gebe zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Finanzpolitik. Europa habe dieses Jahr den Friedensnobelpreis bekommen. Nun sei die Frage, ob es auch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekomme.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hob die Notwendigkeit zum Schuldenabbau hervor. Frankreich habe sich vorgenommen, das Defizit 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen und dafür 30 Milliarden Euro einzusparen. Notwendig seien aber Anstrengungen aller Euro-Mitglieder. „Wir müssen gemeinsam das Schuldenproblem bewältigen“, sagte er. Anzustreben sei auch ein gemeinsames Eurozonen-Budget.

Wie Moscovici forderte auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle in der Eurozone. Schulz erinnerte daran, dass im Artikel 3 des EU-Vertrages das Ziel der gemeinsamen Währung für alle festgeschrieben sei. Statt über einen Austritt Griechenlands zu reden solle besser der Beitritt Polens zur Eurozone zügig realisiert werden.

Schulz kritisierte, dass nach wie vor auf den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs einstimmige Beschlüsse getroffen würden, obwohl in den EU-Verträgen Mehrheitsentscheidungen festgelegt seien.

dpa

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