Wowereit erwartet harte Verhandlungen mit Grünen

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Klaus Wowereit.

Berlin - Bei der Regierungsbildung in Berlin erwartet Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schwierige Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

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Sigmar Gabriel blickte schon einmal weit voraus. Die SPD-Anhänger müssten sich nun bis Mai gedulden, um nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wieder ausgiebig klatschen zu können, rief der SPD-Vorsitzende am Montag den applaudierenden Mitarbeitern im Willy-Brandt-Haus zu. Ein tolles Ergebnis habe die SPD in Berlin vorgelegt, von dem auch die Bundespartei einiges lernen könne. Zu verdanken sei dies auch ihrem exzellenten Kandidaten.

Und auch der verteilte Komplimente. Statt Irritation habe es im Berliner Wahlkampf von der Bundespartei diesmal Rückenwind gegeben, zeigte sich Klaus Wowereit erfreut. “Das war ja nicht immer so“, war er sich mit Gabriel einig.

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Trotz des eher schlappen Ergebnisses von 28,3 Prozent in der Hauptstadt gab sich die SPD-Führung zufrieden. Ein Grund dafür war auch, dass die nach Baden-Württemberg vorübergehend ins Wanken geratene Machtverteilung mit den Grünen sich aus SPD-Sicht wieder zurecht gerückt hat. Der erklärte Wunschpartner für 2013 müsse sich nun wieder an die Rolle des Kellners gewöhnen, hieß es bei einigen Parteioberen. Für die glücklose Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hingegen ist die Zeit von Koch und Kellner bei Grün und Rot trotz des klaren Abstands beider Parteien in Berlin für immer vorbei.

Und auffällig in der Schwebe ließ Wowereit, ob er überhaupt mit den Grünen will. Angesichts knapper Mehrheiten komme es in der neuen Regierung vor allem auf Vertrauen und Stabilität an, ließ er wissen. Und es gehe auch darum, die Stadt wirtschaftlich dynamisch weiterzuentwickeln. Kleine Korrekturen, hier und da noch “ein Biotop zu schaffen“, das reiche nicht aus. Das klang nicht gerade so, als ob Wowereit dies den Berliner Grünen zutraut.

Ob es sich dabei nur um das übliche Pokerspiel vor Verhandlungen handelt oder Wowereit sich tatsächlich schnell auch mit einer Koalition mit der bislang ungeliebten CDU anfreunden könnte, blieb jedenfalls offen. Für die Bundes-SPD wäre eine rot-schwarze Lösung in Berlin, die sich auch für Mecklenburg-Vorpommern abzeichnet, kein günstiger Vorbote für den erhofften Machtwechsel mit den Grünen in zwei Jahren.

Die Grünen pusteten die Backen auf - trotz 17,6 Prozent, die gemessen an den Hoffnungen und ihrem nach wie vor starken Bundestrend relativ mager sind. Rot-Grün? Sehen sie für Berlin schon als ausgemacht - im Bund aber angesichts der SPD-Zahlen als gefährdet. “Bis dahin muss noch viel gemacht werden“, sagte Parteichef Cem Özdemir.

Nach außen hin demonstrieren die Grünen Selbstbewusstsein. “Wir haben geliefert“, zeigte sich Künast stolz. Nur durch grüne Zuwächse könne es Rot-Grün geben. Doch wolle sie nicht behaupten, dass zu 100 Prozent immer alles richtig gemacht worden sei. Hinter den Kulissen wird in der Partei mehr Tacheles geredet: Die eher staatstragende Kampagne habe die Menschen in Scharen zu den frischeren Piraten getrieben. Die Visionen für ein besseres Berlin seien zu unkonkret geblieben. Und vielleicht fahren die Grünen künftig ja doch besser ohne Spitzen- oder gar Kanzlerkandidaten - stattdessen könnte man in neuer Bescheidenheit auf die Vorzüge einer Programmpartei mit vielen Köpfen setzen.

Auch bei Wowereit dürften sich mögliche Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zumindest vorläufig erledigt haben. Wohl nur mit einem Ergebnis von über 30 Prozent wäre aus der bisherigen Troika der SPD-Anwärter ein Quartett geworden. Zwar versuchten einige Parteilinke mit Hinweis auf seine Wahlerfolge, Wowereit als Herausforderer von Angela Merkel im Spiel zu halten. Doch wohl nur dann, wenn der derzeitige Favorit Peer Steinbrück über sich selbst stolpern sollte, könnte Wowereit vielleicht doch noch zum Zuge kommen.

dpa

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