"Demokratie und die Freiheit bewahren"

Zehntausende protestieren gegen Regierung in Polen

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Die Politik der polnischen Regierung stößt auf massiven Protest. Erneut gingen Zehntausende auf die Straße.

Warschau - In insgesamt 36 Städten Polens haben Zehntausende Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung demonstriert.

Unter dem Motto "Zur Verteidigung Deiner Freiheit" hatte das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) zu den Kundgebungen in insgesamt 36 Städten aufgerufen. "Wir sind keine Revolutionäre", betonte KOD-Gründer Mateusz Kijowski auf der Demonstration vor der Warschauer Regierungskanzlei. "Revolutionäre wollen zerstören, wir wollen die Demokratie und die Freiheit in Polen bewahren."

Balazs Gulyas, Vertreter der ungarischen Oppositionsbewegung forderte die Demonstranten zum Kampf gegen ein "zweites Budapest in Warschau" auf. Sechs Jahre der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orban hätten seinem Land Abbau der Demokratie, steigende Armut und Schrumpfung der Mittelklasse gebracht.

Nach einer Reform des Verfassungsgerichts, einem Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlichen Medien gibt und angesichts der geplanten Zusammenführung der Ämter des Justizministers und Generalstaatsanwalts fürchten Regierungsgegner eine Aushöhlung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.

Die Nationalkonservativen regieren seit Mitte November mit absoluter Mehrheit im Warschauer Parlament. Inzwischen hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesänderungen eingeleitet.

Während der Proteste am Samstag stand vor allem das neue Polizeigesetz im Mittelpunkt, das weitgehende Möglichkeiten der Datenerfassung gibt. "Nein zum Überwachungsstaat" hieß es auf Transparenten. "Achtung: Der kleine Bruder beobachtet", stand auf anderen mit dem Bild des nationalkonservativen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Regierungschefin Beata Szydlo wurde nach ihrem Auftritt bei der Polen-Debatte im Europaparlament als "Beata die Lügnerin" dargestellt.

In mehreren Städten organisierten Anhänger der Nationalkonservativen Gegenkundgebungen oder posteten in sozialen Medien Bilder, auf denen die KOD-Demonstranten als Marionetten der EU dargestellt wurden. Unterstützung für KOD gab es dagegen in mehreren europäischen Städten. Auch im australischen Melbourne und in den USA war zu Kundgebungen aufgerufen worden.

Die großen polnischen Fernsehsender berichteten live und ausführlich über die Proteste - mit einer Ausnahme: Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVP, seit wenigen Wochen von dem nationalkonservativen Politiker Jacek Kurski geleitet, analysierte zur gleichen Zeit ausführlich die Rede Szydlos im Europaparlament. Der Nachrichtensender TVP Info wiederum schaltete zum Auftritt Kaczynskis vor Journalisten der rechtskatholischen Sender TV Trwam und Radio Maryja, wo Kaczynski "Kommunisten und Dissidenten" der Manipulation bezichtigte.

dpa

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