Zeil verteidigt FDP-Entscheidung zu Schlecker

+
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil ( FDP)

Berlin - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die FDP-Entscheidung gegen eine geplante Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten verteidigt.

“Es ist so, dass man den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen kann für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen“, sagte Zeil am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“. Die Entscheidung sei nicht leicht, aber richtig gewesen. Er sei zuversichtlich, dass die 11.000 Schlecker-Frauen über die Bundesagentur für Arbeit in neue Stellen vermittelt werden könnten.

Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CSU wies Zeil zurück. Der Kabinettsbeschluss sei einhellig gewesen. “Ich wundere mich, dass manche in der öffentlichen Debatte sich jetzt davonmachen wollen“, sagte Zeil. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte der FDP vorgeworfen, die Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben.

Letzter Tag in Tausenden Schlecker-Filialen: Räumungsverkauf sorgt für leere Regale

Letzter Tag in Tausenden Schlecker-Filialen: Räumungsverkauf sorgt für leere Regale

Scharfe Kritik kam von Grünen und SPD. “Man darf den Menschen in solchen Situationen nicht die kalte Schulter zeigen, sonst ist man ein ordnungspolitischer Dogmatiker, und mit Dogmatismus erreicht man in der Politik gar nichts“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), im ARD-“Morgenmagazin“. “Es liegt bei der Wählerschaft, darüber zu entscheiden, was sie von solch einer Partei hält.“

Auch Manuela Schwesig, Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), kritisierte die Liberalen. “Das ist die Politik der FDP: Milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze“, sagte sie im Deutschlandfunk.

dpa

Meistgelesene Artikel

Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps …
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare