Zentralrat der Juden: Harte Kritik an Verfassungsschutz

+
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann (Archivbild).

Düsseldorf - Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. Zentralratspräsident Dieter Graumann äußert harte Kritik.

"Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse", sagte Graumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den bekannt gewordenen Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto "Gesucht - gefunden - geschreddert" sei ein "Stück aus dem Tollhaus", kritisierte Graumann. Er stellte die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern in Frage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Der Zentralratschef erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot. "Die NPD sitzt munter in zwei Landtagen, wird durch Steuergelder gepäppelt und missbraucht die Plattformen, die der Staat ihr bietet", so Graumann. "Ich werbe eindringlich dafür, sie jetzt endlich zu verbieten." Das "ewige Zögern und Zaudern" sei kein Ruhmesblatt für einen entschlossenen Rechtsstaat.

BKA veröffentlicht Bilder: So machten die NSU-Terroristen Urlaub

BKA veröffentlicht Bilder: So machten die NSU-Terroristen Urlaub

zr

Meistgelesene Artikel

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Berlin -  Seine „Ruck-Rede“ bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Bürger zu Reformen auf. Nun ist der Altbundespräsident im …
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Washington - Was Donald Trump über Russland und die Nato gesagt hat, ließ in Europa Alarmglocken schrillen. Sein künftiger Verteidigungsminister …
Künftiger Pentagon-Chef warnt Trump vor Putin

Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

München - 2017 steht in Deutschland eine Bundestagswahl an. Seit heute steht das Datum fest, an wann die deutschen Bürger den neuen Bundestag wählen.
Bundestagswahl 2017: An diesem Datum wird gewählt

Kommentare