FDP zögert bei neuem NPD-Verbotsantrag

Berlin - Die FDP hat sich für eine konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen, zögert aber noch bei einem neuen NPD-Verbotsantrag.

Generalsekretär Christian Lindner sprach von einem Dilemma. Angesichts der V-Leute-Problematik warne er vor Schnellschüssen. Da dafür die V-Leute aus der NPD-Spitze zurückgezogen werden müssten, könnte dies “zu einer gefährlicheren Situation führen als sie weiter zu beobachten“, gab Lindner am Montag in Berlin zu bedenken. Ein neues Verbotsverfahren könne nach dem 2003 gescheiterten NPD-Verbotsantrag nur begonnen werden, wenn es dafür Rechtssicherheit gebe.

In einem Präsidiumsbeschluss zum Rechtsextremismus und vor dem Hintergrund der Pannen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie spricht sich die FDP für eine umfassende Fehlerananalyse und lückenlose Aufdeckung aus. Daraus müssten dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. “Das darf sich nicht wiederholen“, sagte Lindner.

Die Zahl der Verfassungsschutzämter dürfe “kein Tabu sein“. Zudem müsse das V-Leute-Wesen neu geordnet werden. Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angekündigte Entschädigung für die Angehörigen der Mordopfer nannte der FDP-Generalsekretär “ein kleines symbolisches Zeichen der Wiedergutmachung“. Dies solle noch in diesem Jahr gesetzt werden.

dpa

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