Gesetzeskonform?

Streit um E-Gesundheitskarte

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Die Rechtmäßigkeit der elektronischen Gesundheitskarte wird wegen des Lichtbilds angezweifelt.

Hamburg - Rechtmäßig oder nicht? Die neu eingeführte elektronische Gesundheitskarte sorgt für Wirbel. Ein juristisches Gutachten zweifelt die Rechtmäßigkeit an, das Ministerium widerspricht.

Das Bundesgesundheitsministerium hat der Darstellung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) widersprochen, die zu Jahresbeginn eingeführte elektronische Gesundheitskarte verstoße gegen geltendes Recht. „Die eGK verstößt weder gegen geltendes Recht noch ist diese nutzlos“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Berlin.

Identität des Karteninhabers

Sie verwies dazu auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen KBV und dem Spitzenverband der Krankenkassen. Danach seien auch die Ärzte verpflichtet, die Identität des Karteninhabers zu prüfen. Daten auf der e-Card seien nicht gefährdet.

Die KBV hatte kritisiert, dass die Krankenkassen nicht die auf den Karten gespeicherten Fotos der Versicherten überprüft hätten. Nach einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag) vorliegt, ist die sogenannte e-Card oder eGK damit nutzlos.

„Die Krankenkassen sind verpflichtet, bei der Ausstellung der eGK die Übereinstimmung des auf der eGK aufgedruckten Lichtbildes, der Person des Inhabers der Karte sowie der zukünftig auf der eGK gespeicherten weiteren Sozialdaten zu verifizieren. Dieses wird bislang nicht durchgeführt, was problematisch ist, da zukünftig sensible Daten auf der eGK gespeichert werden sollen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Ärzte in der Pflicht?

Die Expertise für die niedergelassenen Ärzte in Deutschland wirft den Kassen vor, „die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt“ zu haben. Rein rechtlich müssten die E-Gesundheitskarten wieder eingezogen oder nachgerüstet werden. Laut Zeitung verteidigt der Verband der gesetzlichen Krankenkassen das Procedere der Kartenherausgabe.

Auch das Bundesgesundheitsministerium beteuere, dass alles korrekt gelaufen sei. Jedoch, so ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im „Hamburger Abendblatt“: „Es ist unbestritten, dass die richtige Zuordnung der Daten der Gesundheitskarte zum Karteninhaber gewährleistet sein muss. Dafür ist neben weiteren Maßnahmen auch eine Identifizierung des Versicherten erforderlich, die jedoch nicht zum Zeitpunkt der Lichtbildübermittlung durchzuführen ist.“ Das Ministerium ließ offen, wann noch geprüft wird, ob der Karteninhaber auch der Abgebildete auf dem Foto ist.

dpa

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