Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten

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Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, gelten nicht als Arzneimittel.

Düsseldorf/Münster - Die steigende Nachfrage nach E-Zigaretten hat eine Diskussion entzündet. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen hat sogar vor den Gefahren gewarnt. Zu Unrecht. 

Das NRW-Gesundheitsministerium darf nicht weiter in der bisherigen Form vor dem Verkauf nikotinhaltiger E-Zigaretten warnen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag in einer mit Spannung erwarteten einstweiligen Anordnung nach der Klage eines Herstellers. In dem „unanfechtbaren“ Beschluss heißt es, die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, seien kein Arzneimittel. Die E-Zigarette habe keinen therapeutischen Zweck. Folglich wurde dem Ministerium untersagt, vor dem Verkauf zu warnen mit der Begründung, das Produkt müsse als Arzneimittel zugelassen werden, sonst sei der Vertrieb illegal (Az.: 13 B 127/12).

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Der Beschluss ist ein Schlag für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), die die nikotinhaltigen Flüssigkeiten - ebenso wie die Bundesregierung - als Arzneimittel einstuft und den Handel mit nichtzugelassen Produkten für strafbar erklärt hatte. Die Entscheidung gilt zwar formal nur für den klagenden Hersteller und das nun unterlegene Ministerium, wird aber wohl auch Wirkung darüberhinaus entfalten.

dpa

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