Mehr Patientenrechte bei Behandlungsfehlern

Berlin - Nach mehreren erfolglosen Anläufen macht die Politik Ernst mit einem Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. Verfahren sollen beschleunigt und die Beweislast umgekehrt werden. Die Einzelheiten:

Unter anderem sollen Patienten nach Behandlungsfehlern schneller und leichter entschädigt werden. Das steht in einem Eckpunktepapier, das der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) am Dienstag in Berlin vorlegte.

So sollen unter anderem die Kranken- und Pflegekassen ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen in Folge von Behandlungsfehlern unterstützen. Bisher war dies nur eine Kann-Bestimmung. Schlichtungs- und Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden. Bei groben Fehlern ist eine Beweislastumkehr geplant: Dann müsste der Arzt beweisen, dass ein Fehler den Schaden nicht verursacht hat.

Ein vor Wochen von Zöller ins Gespräch gebrachter Entschädigungsfonds ist dagegen wieder vom Tisch. Die Finanzierung war umstritten. Widerstand gegen das vom Gesundheits- und Justizministerium erarbeitete Grundlagenpapier erwartet Zöller weder von Ärztevertretern noch von den Krankenkassen. Schätzungen zufolge wird jährlich eine Million Patienten Opfer ärztlicher Behandlungsfehler.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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