Unterstützung durch Jobcenter

Bundessozialgericht: Beim Fordern das Fördern nicht vergessen

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Beim Fördern und Fordern dürfen die Jobcenter das Fördern nicht vergessen. In einer vom Arbeitslosen zu unterschreibenden sogenannten Eingliederungsvereinbarung muss den Pflichten des Arbeitslosen daher immer auch die hierfür notwendige Unterstützung durch das Jobcenter gegenüberstehen.

Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall von Bewerbungen (B 14 AS 30/15 R).

Der Arbeitslose hatte sich in seiner Eingliederungsvereinbarung beim Jobcenter Kassel zu mindestens zehn "Bewerbungsbemühungen" pro Monat verpflichtet. Das Jobcenter bot ihm "Mobilitätshilfen" und weitere Leistungen auf Antrag an, eine konkrete Pflicht zur Übernahme von Bewerbungskosten fand sich in der Vereinbarung allerdings nicht.

Nach Überzeugung des Jobcenters erfüllte der Arbeitslose seine Bewerbungspflichten mehrfach nicht. Das Jobcenter reagierte mit Sanktionen und strich letztlich seine Leistungen für drei Monate ganz.

Wie schon die Vorinstanzen hob nun auch das BSG diese Sanktionen auf. Die Eingliederungsvereinbarung stelle hier allein auf die Pflichten des Arbeitslosen ab. Dies entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, die Vereinbarung sei daher nichtig, urteilten die Kasseler Richter.

Die Eingliederungsvereinbarung sei ein "öffentlich-rechtlicher Vertrag". Dieser müsse auch die konkret auf den einzelnen Arbeitslosen abgestimmten Unterstützungsleistungen festlegen. Daran ändere hier auch der Umstand nichts, dass die Pflicht zur Kostenübernahme für Bewerbungen schon gesetzlich geregelt ist.

AFP

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