Erbrechts-Tipp

Tod eines Schuldners: Insolvenzverfahren erneut einleiten

+
Gläubiger können einen Antrag auf Eröffnung eine Insolvenzverfahrens stellen, wenn der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Foto: Angelika Warmuth

Was passiert, wenn vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Schuldner stirbt? Dann kann der Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens stellen, aber er muss die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners erneut glaubhaft machen.

Hamburg (dpa/tmn) - Zahlt jemand seine Schulden nicht zurück, kann der Gläubiger ein Insolvenzverfahren einleiten. Was aber, wenn der Schuldner noch vor Eröffnung des Verfahrens stirbt? In diesem Fall muss die Zwangsvollstreckung erneut eingeleitet werden.

Das ergibt sich zumindest aus einem Beschluss des Landgerichts (LG) Hamburg, auf den die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. In dem verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für seine Angestellten nicht bezahlt. Die Krankenkasse stellte daraufhin Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Der Arbeitgeber verstarb allerdings, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Krankenkasse verlangte die Überleitung in ein Nachlassinsolvenzverfahren. Hierzu legte sie allein ein Unpfändbarkeitsprotokoll über das Vermögen des Erblassers zu dessen Lebzeiten vor. Das Insolvenzgericht hielt dies nicht für ausreichend.

Zu Recht, entschieden die Richter des LG Hamburg: Ein Gläubiger hat zwar das Recht, den Insolvenzantrag in einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens umzustellen. Zur Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens muss er aber die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die eigene Forderung gegen den Erblasser glaubhaft machen. Nach dem Ableben des Schuldners muss also die Krankenkasse erneut die Zwangsvollstreckung - diesmal gegen den Nachlass - einleiten und dem Insolvenzgericht ein weiteres Unpfändbarkeitsprotokoll vorlegen (Az.: 326 T 18/16).

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Meistgelesene Artikel

Schon 15 Jahre früher in Rente? So klappt's!

Jahrzehntelang arbeiten und dann nur eine kleine Rente bekommen - das kann ziemlich frustrieren. Aber was wäre, wenn Sie schon viele Jahre früher in …
Schon 15 Jahre früher in Rente? So klappt's!

Lungenentzündung nicht unterschätzen

Lungenentzündung ist nicht gleich Lungenentzündung: Die Krankheit, die immer noch tödlich enden kann, verläuft von Patient zu Patient …
Lungenentzündung nicht unterschätzen

Weihnachtsbaum nach Kauf abdecken und kühl lagern

Die Adventszeit hat begonnen, und viele Deutsche kaufen fleißig Tannenbäume. Damit diese aber nicht schon vor Heiligabend austrocknen, müssen …
Weihnachtsbaum nach Kauf abdecken und kühl lagern

Kommentare