Urteil: Individuelle Gebühr für Kredite kann zulässig sein

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Handelt es sich um einen Individualkredit, können Bearbeitungsgebühren zulässig sein. Foto: Bodo Marks

Wenn Banken Privatkredite vergeben, sind Gebühren dafür laut der Rechtsprechung unzulässig. Allerdings kann es auch Ausnahmen geben. Die Frage dabei lautet: Um was für einen Kredit handelt es sich?

Stuttgart (dpa/tmn) - Bearbeitungsgebühren für Kredite sind in der Regel unzulässig. Handelt es sich aber um eine individuelle Kreditzusage, kann eine Gebühr durchaus doch zulässig sein.

Das hat zumindest das Landgericht Stuttgart entschieden (Az.: 13 S 45/15), teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht: Die Richter ließen Revision zu. Diese ist nun beim Bundesgerichtshof anhängig (Az.: XI ZR 583/15).

Das Landgericht gestand im konkreten Fall einer Bank zu, dass sie von Kunden für einen sogenannten Individualkredit eine Gebühr verlangen kann. Nach Ansicht der Richter unterscheidet sich dieser Individualbeitrag von der durch den Bundesgerichtshof untersagten Bearbeitungsgebühr.

Der Grund: Der Kunde habe hier die Möglichkeit, zwischen einem "Basis-Kredit" und einem "Individual-Kredit" zu wählen. Beim letztgenannten würden dem Kunden spezielle Rechte eingeräumt, zum Beispiel bei Zinszahlungs- und Tilgungszeitpunkten. Dem Kunden stehe also eine echte Gegenleistung zur Verfügung.

Entscheidung des Landgerichts Stuttgart

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