Mieterbund lehnt Mietrechtsänderung ab

Berlin - Der Mieterbund lehnt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Mietrecht strikt ab. In dieser soll die energetische Modernisierungsquote laut Mieterbund ungerecht verteilt werden.

Der Mieterbund lehnt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Mietrecht strikt ab. „Weder kann mit den vorgesehenen Neuregelungen die energetische Modernisierungsquote erhöht, noch Wohnungsbetrügern das Handwerk gelegt werden“, sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am Montag in Berlin.

So müsse die Kostenaufteilung zwischen Staat, Vermietern und Mietern nach energetischen Modernisierungen geändert werden. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass die Mieten nicht zu stark steigen.

Die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsreform sieht vor, dass Mieter bei energetischen Sanierungen künftig erst nach drei Monaten einen Mietminderungsanspruch geltend machen können. Den Eigentümern soll die geplante Gesetzesänderung die Möglichkeit geben, zügig in die Gebäude zu investieren, ohne durch Mietminderungen gebremst zu werden. Die Regierung erhofft sich von dem Vorhaben, die Energieeffizienz bei Wohngebäuden zu verbessern.

dapd

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