Mieter muss nicht doppelt bezahlen

Karlsruhe - Wertverbesserungen, die der Mieter auf eigene Kosten in der Wohnung vorgenommen hat, dürfen in der Regel nicht bei Mieterhöhungen berücksichtigt werden.

Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe eine Mieterhöhung in letzter Instanz abgelehnt. Ein Hamburger Vermieter vereinbarte 1976, dass der Mieter auf seine Kosten eine Heizung und ein Bad in die Wohnung einbaut, was auch geschah. 2006 verlangte der Vermieter dann eine Mieterhöhung und legte den Mietspiegel für Wohnungen mit Bad und Heizung zugrunde. Der Mieter sollte rund 90 Euro mehr pro Monat zahlen.

Während das Amtsgericht und das Landgericht dem Vermieter Recht gaben, lehnte der BGH jetzt die Mieterhöhung in letzter Instanz ab. Vergleichbare Wohnungen seien hier solche ohne Bad und Heizung. Die vom Mieter finanzierten werterhöhenden Maßnahmen seien dagegen nicht zu berücksichtigen, wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde oder dem Mieter die Kosten erstattet wurden.

Zur Begründung heißt es, andernfalls müsse der Mieter doppelt bezahlen, zunächst den Einbau und später die nochmals die auf den Einbau gestützte Mieterhöhung. Der Fall wurde noch einmal von Karlsruhe an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. Das muss nun die ortsübliche Vergleichsmiete ohne Bad und Heizung ermitteln. Der Deutsche Mieterbund begrüßte das Urteil des Bundesgerichtshofs. Damit werde sichergestellt, dass Mieter Investitionen für eine Verbesserung ihrer Wohnung nicht doppelt bezahlen müssten, erklärte der Verband.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 315/09)

dapd

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