Mieter-Ratgeber

Qualifizierter Mietspiegel: Das begründet eine Mieterhöhung

+
Eine Mieterhöhung wird auf einem amtlichen Schreiben angekündigt.

Wie hoch darf die Miete für ein Einfamilienhaus sein? Das hängt auch von den Mietpreisen in der jeweiligen Wohngegend ab. Der Vermieter muss die geforderte Mieterhöhung auf jeden Fall formal begründen - etwa mit einem Mietspiegel.

Berlin - Bezieht sich ein Vermieter auf einen Mietspiegel, weil er die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen will, gilt: Dieser muss keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthalten. Der Vermieter darf sich also auch auf den Berliner Mietspiegel beziehen.

Der schließt Einfamilienhäuser ausdrücklich aus seinem Anwendungsgebiet aus. Aber nur wenn die geforderte Miete innerhalb der Preisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. Das entschied das Landgericht Berlin, wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 10/2016) berichtet.

Im verhandelten Fall wollte die Mieterin eines Einfamilienhauses der geforderten Mieterhöhung nicht zustimmen. Sie argumentierte vor dem Amtsgericht, der Vermieter habe sich auf den Berliner Mietspiegel 2013 gestützt. Das sei unzulässig, denn dieser schließe unter anderem Einfamilienhäuser und Reihenhäuser aus. Das sahen die Richter des Amtsgerichts anders und verurteilten die Frau, der Forderung des Vermieters zuzustimmen. Dagegen ging die Mieterin in Berufung.

Ohne Erfolg. Die Richter des Landgerichts gaben dem Vermieter Recht. Sie verwiesen dabei auf die gesetzlichen Anforderungen an eine solche Begründung. Demnach kann der Vermieter frei wählen, wie er seine Forderung formal begründet - es muss sich jedoch um einen qualifizierten Mietspiegel handeln. Das Landgericht ließ dennoch eine Revision zu, um eine einheitliche Rechtssprechung sicherzustellen. Der Bundesgerichtshof muss über ein weiteres anhängiges Revisionsverfahren zu diesem Thema entscheiden.

dpa/tmn

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Bunte Tapete kann Schadenersatzforderung rechtfertigen

Bunte Tapeten gefallen nicht jedem. Mieter sollten sie beim Auszug daher wieder entfernen. Tun sie das nicht, müssen sie Schadenersatz zahlen, wie …
Bunte Tapete kann Schadenersatzforderung rechtfertigen

Eigentümerwechsel: Was sich für Mieter ändert

Bei Mietern kann ein Eigentümerwechsel Besorgnis hervorrufen. Häufige Angst: Die Mieten steigen, der Vertrag verschlechtert sich. Ist das wirklich so?
Eigentümerwechsel: Was sich für Mieter ändert

Schützt Schnee die Pflanzen vor Frost?

Schnee im Garten - ist das gut oder schlecht für die Pflanzen? Das fragt sich so mancher Hobbygärtner. Denn der will seine Schützlinge nicht …
Schützt Schnee die Pflanzen vor Frost?

Kommentare